Entlasten die Grünen wirklich alle Gering- und Mittelverdiener?
Gerne betonen ja die Grünen, dass Bezieher geringer und mittlerer Einkommen durch sie deutlich entlastet werden würden. Gilt das auch für alle Pendler, die auf dem Land leben, sich kein Elektrofahrzeug leisten können und zur Wahrung ihrer Mobilität auf ihr herkömliches Auto angewiesen sind, weil die ÖPNV-Situation vor Ort weiterhin katastrophal ist?
Sehr geehrte Frau S.,
danke für Ihre Anfrage.
Ich beginne mit einem Auszug aus der Süddeutschen vom 08. Juli 2021:
„Während SPD, Grüne und Linke vor allem kleine und mittlere Einkommen besserstellen möchten, planen CDU/CSU und FDP das größte Finanzplus für Gutverdiener. Setzten sich Union und Liberale durch, würde die Kluft zwischen Arm und Reich weiter anwachsen. Das geht aus Berechnungen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung für die SZ hervor. […] Die Auswirkungen der Pläne von Grünen und SPD ähneln sich. Bei beiden Parteien können Haushalte bis in die Mittelschicht hinein mit einem größeren Plus im Portemonnaie rechnen. Werden ihre Pläne umgesetzt, sinkt auch das Armutsrisiko in Deutschland. Ein Paar mit zwei Kindern, das brutto 40000 Euro im Jahr verdient, kann mit 3000 bis 4000 Euro zusätzlich rechnen. Gutverdiener mit mehr als 150000 Euro jährlich wollen SPD und Grüne dagegen stärker belasten als bisher. In ihren Programmen versprechen sie, die wachsende Ungleichheit zu stoppen.“
https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlprogramme-wer-profitiert-wer-verliert-1.5345088
Wie sich die Entlastungen individuell auswirken wird natürlich sehr unterschiedlich sein. Im Zusammenhang mit der Verteuerung von Diesel und Benzin durch eine steigende CO 2-Bepreisung hängen Be- und Entlastungen von sehr individuellen Faktoren wie dem Kraftstoffverbrauch des Fahrzeuges und der Fahrweise sowie den zurückgelegten Strecken ab. Da Sie mich als Pendler anschreiben, ist auch folgender Hinweis wichtig: 51 Prozent der in Deutschland zurück gelegten Kilometer entfallen auf Freizeitfahrten – und damit überwiegend nicht auf beruflich zurückgelegte Strecken. Die Intensität der Autonutzung ist also beeinflussbar. Zu Ihren Aussagen zum E-Auto: Die Preise für diese Fahrzeuge sinken deutlich und es entwickelt sich ein Gebrauchtwagenmarkt. Im Betrieb sind E-Autos bereits heute preiswerter als Verbrenner. Die Parteien, auch wir Grünen, wollen die Stromkosten durch Entlastung von Abgaben senken.
Dass der öffentliche Nahverkehr auf dem Land meist unzureichend ist und sich im Wesentlich auf die Schüler*innenverkehre konzentriert, ist leider zutreffend. Das muss aber nicht so bleiben. In Baden-Württemberg wurde im neuen Koalitionsvertrag festgelegt, dass eine Mobilitätsgarantie umgesetzt werden soll. Auch kleine Orte sollen von früh morgens bis spät abends zunächst einen Stunden-, später einen Halbstundentakt mit öffentlichen Verkehrsmitteln angeboten bekommen. Mit den Regiobussen wurde bereits vor Jahren ein Anfang gemacht, der immer weiter ausgebaut wird. Hinzu kommt die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken. Eine vergleichbare Mobilitätsgarantie fordern wir auch im Bundestagswahlprogramm. Kürzlich habe ich mit der Neuauflage einer Broschüre viele gute Beispiele aus der Praxis für ländliche Mobilitätsangebote veröffentlicht: https://www.matthias-gastel.de/nachhaltige-mobilitaet-im-laendlichen-raum/
Sie sehen also: Wir sind aktiv dran, die Abhängigkeit vom (eigenen) Auto auch im ländlichen Bereich zu reduzieren und entsprechende Angebote auszubauen. Das E-Auto wird mehr und mehr auch für Menschen mit geringerem Einkommen erschwinglich.
Viele weitere Informationen rund um ländliche Mobilität finden Sie hier: https://www.matthias-gastel.de/zum-thema/laendliche-mobilitaet/
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Gastel