Bis wann ist die Mobilitätsgarantie verbindlich umgesetzt?
Die Mobilitätsgarantie war Ihre zentrale Rechtfertigungsgrundlage für die CO2-Steuer. Bislang kommt aber bei den Bürgern exakt nichts an, was auf irgendeine Verbesserung der vielerorts weiterhin prekären ÖPNV-Situation hindeutet. Was tun Sie also, damit die Mobilitätsgarantie zeitnah verbindlich umgesetzt wird? Welches verbindliche Datum wird es geben?
Sehr geehrter Herr von L.,
Ihre Frage hatte ich bereits mehrfach beantwortet. Wir regieren noch nicht ein Jahr. In diesem Zeitraum kann man unmöglich einen Koalitionsvertrag abgearbeitet haben. Unser Ziel bleibt und wir fordern dies als Grüne entsprechend des Koalitionsvertrages beim Verkehrsministerium ein: Wir brauchen eine Definition von Qualitätsstandards im öffentlichen Nahverkehr, insbesondere für die ländlichen Räume. Die Standards für Bus und Bahn, ergänzt durch bedarfsgesteuerte on demand-Angebote, müssen Mobilität ohne (eigenes) Auto ermöglichen. Dieses Ziel ist ehrgeizig und wird in Schritten umgesetzt werden müssen. Ein Schritt ist die Erhöhung der Regionalisierungsmittel. Hier sollten wir eine wichtige Etappe erreicht haben.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Gastel, MdB
Weitere Fragen an Matthias Gastel
Da es sich um ein Abo handelt, kann es nicht am Kiosk erworben werden. Das Abomodell ist sinnvoll, da der öffentliche Nahverkehr auf eine stabile und verlässliche Finanzierung angewiesen ist.
wenn ein Antrag vorliegt (was derzeit noch nicht der Fall ist), der eine überzeugende Argumentation enthält und eine Aussicht auf Erfolg besteht (die Hürden für Parteienverbote sind in unserem Land aus guten Gründen sehr hoch), dann werde ich diesen unterstützen.
Ich erhebe daher keine Statistiken aus anderen Fachgebieten und stelle dazu auch keine Anfragen, da dies der üblichen politischen Aufgabenverteilung widersprechen würde.
Für Ihre Frage zur Statistik bitte ich Sie, sich an die Fachleute für Innenpolitik zu wenden.