Frage an Matthias Gastel von Ulrike P. bezüglich Bundestag

Sehr geehrte Frau Paulus,

danke für Ihre Mail.

Wir teilen grundsätzlich den im Gesetzentwurf vorgeschlagenen Weg, stärkere bundeseinheitliche Vorgaben im Infektionsschutz zu machen und sind bereit, ein sehr zügiges Verfahren im Bundestag, ggf. auch innerhalb der nächsten Woche, mit zu ermöglichen. Wir halten den Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung jedoch an mehreren Stellen für dringend nachbesserungsbedürftig.

Wir fordern seit Monaten einen Stufenplan mit bundesweit einheitlichen (wissenschaftsbasierten) Maßnahmen, die entsprechend der regionalen, lokalen Situation angepasst werden. Der Gesetzentwurf sieht eine solche inzidenzbasierte Differenzierung bei den Maßnahmen vor. Dies bedeutet, dass die Menschen in Regionen mit niedrigen Inzidenzwerten nicht den gleichen Beschränkungen unterliegen wie diejenigen, die in Gebieten mit hohen Inzidenzwerten leben und damit einem höheren Infektionsrisiko ausgesetzt sind.

Eine abschließende Meinung meiner Fraktion und auch bei mir persönlich zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes liegt noch nicht vor. Wir wissen derzeit ja auch noch nicht, wie das Gesetz am Ende aussehen wird, da die Gespräche dazu erst am Wochenende angelaufen sind. Meine Fraktion hat am Sonntag einen Brief an das Kanzleramt und die beiden Regierungsfraktionen geschickt und an neun Stellen Änderungen am Gesetzentwurf gefordert. In dem Brief wird auch darauf hingewiesen, dass alleine die Positivtestungen nicht ausreichen: Die Konzentration auf die Inzidenz ist zu eng und sollte durch einen Wert ersetzt werden, der aussagekräftigeren für das Infektionsgeschehen und dessen Beherrschung ist; einen Intensitätswert, der mehrere Indikatoren zusammenzubringen. Dafür könnten die Inzidenz, der Anteil der positiven Tests an der Gesamtzahl der Tests, die 7-Tagesinzidenz bei über-60-jährigen sowie die Belegung der Intensivstationen zusammengefasst werden.

Da ich sehr viele Veranstaltungen rund um „Corona“ durchgeführt habe (gesundheitliche Risiken durch das Virus, Wirksamkeit und Sinnhaftigkeit verschiedener Maßnahmen, soziale Auswirkungen der Beschränkungen, Fragen der Demokratie usw.), verweise ich auf meine Homepage: https://www.matthias-gastel.de/zum-thema/gesundheit/

Ich hoffe, damit zur Information und einer sachlichen Diskussion beigetragen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Gastel, MdB
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel. 030/227-74150, Fax -70150