Frage an Matthias Gastel von Ulrich M. bezüglich Menschenrechte
Sehr geehrter Herr Gastel,
die bisherigen Corona-Maßnahmen sind absolut unverhältnismäßig und der Entwurf zur Verschärfung des IfSG ist grundgesetzwidrig. Wenn Sie sich daran beteiligen, dies im deutschen Bundestag zu verabschieden, machen Sie sich strafbar und werden große Teile des Volks gegen sich haben. Würden Sie mir bitte mitteilen, wie Sie zu diesem Gesetzesentwurf stehen?
Mit freundlichen Grüßen,
Ulrich Matthaei
Sehr geehrter Herr M.,
danke für Ihre Anfrage.
Meines Wissens - ich bin für Gesundheitsfragen nicht der Fachpolitiker - befindet sich der Gesetzentwurf noch in Überarbeitung. Zu dem, was uns vor einigen Tagen vorgelegen hat, haben wir eine klare Meinung: Der Gesetzentwurf aus dem Hause Spahn schießt weit über das Ziel hinaus und lässt zugleich empfindliche Lücken. So wollen wir keine Rechtsverordnungen, die am Bundestag vorbei erlassen werden können, ermöglicht haben. Wir kritisieren außerdem die völlig unzureichende Unterstützung des öffentlichen Gesundheitsdienstes. Es ist nicht damit getan, dass die Gesundheitsämter jetzt ein paar neue Computer erhalten. Damit wir gestärkt aus der Krise hervorgehen, werden dauerhaft mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen notwendig sein.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Gastel, MdB
Weitere Fragen an Matthias Gastel
Da es sich um ein Abo handelt, kann es nicht am Kiosk erworben werden. Das Abomodell ist sinnvoll, da der öffentliche Nahverkehr auf eine stabile und verlässliche Finanzierung angewiesen ist.
wenn ein Antrag vorliegt (was derzeit noch nicht der Fall ist), der eine überzeugende Argumentation enthält und eine Aussicht auf Erfolg besteht (die Hürden für Parteienverbote sind in unserem Land aus guten Gründen sehr hoch), dann werde ich diesen unterstützen.
Ich erhebe daher keine Statistiken aus anderen Fachgebieten und stelle dazu auch keine Anfragen, da dies der üblichen politischen Aufgabenverteilung widersprechen würde.
Für Ihre Frage zur Statistik bitte ich Sie, sich an die Fachleute für Innenpolitik zu wenden.