Frage an Matthias Gastel von Heidi S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Gastel,
ich habe ein großes Problem mit den neuen überlangen Lastwagen.
Soweit ich informiert bin, müssen alle vorhandenen Tunnels ertüchtigt werden, da die bestehenden Nothaltebuchten für diese LKW´s nicht ausreichen, das heißt diese sind schlicht zu kurz. Es ist wohl beschlossen, dass der Staat, Bund oder Land diese nachrüsten wird oder muss. Allerding bezahlt wird das dann auch aus deren Kassen, d. h. schlicht vom Bürger.
Diese Bürger wurden dazu nicht befragt, weder zur Genehmigung dieser Monstertrucks noch zum bezahlen der Infrastruktur. Dies wurde von Herrn Dobrint wohl ziemlich im Alleingang beschlossen und von seiner Fraktion genehmigt.
Dass nun diese Nachrüstung auch noch vom Bürger bezahlt werden kann erbost mich unglaublich. Es ist genau wie in der Atomindustrie, die Gewinne sind privatisiert, LKW-Produktionen und Speditionen, die Kosten werden solidarisiert.
Was wird hier von Seiten der Grünen dazu unternommen und was kann der Bürger dagegen machen?
Sehr geehrte Frau Schönleber,
danke für Ihre Anfrage.
Der Lang-Lkw kann im kombinierten Verkehr, also für die "erste und letzte Meile", durchaus Sinn machen. Voraussetzung dafür ist, dass die Auflieger kranbar sind, d. h. von ihrer Länge und Bauart dafür geeignet sind, vom Lkw auf einen Güterwagen und umgekehrt verladen zu werden. Leider aber verfolgt der Bundesverkehrsminister nicht diesen Weg, sondern hat undifferenziert und ohne Antworten auf offene Fragen gegeben zu haben eine weitgehende Freigabe erteilt. Ungeklärt ist beispielsweise, inwiefern die Infrastruktur angepasst werden soll und wer dann dafür aufkommen muss. Sie haben zu Recht die Nothaltebuchten angesprochen, die zu kurz sind. Ein Lang-Lkw ragt um über einen Meter auf die Fahrbahn heraus, was gefährlich ist. Auch auf vielen Rastplätzen sind die Lkw-Stellplätze zu kurz für die bis zu 25,25 Meter langen Lkw. Auch die Befürchtungen, dass die Tonnagebegrenzung eines Tages hochgesetzt wird (siehe die Niederlanden und Dänemark) sind nicht von der Hand zu weisen. Wir Grüne haben zu diesem Thema mehrfach parlamentarische Initiativen ergriffen und ich arbeite gerade an einer weiteren, in der es auch um die Lang-Lkw gehen wird.
Sie können sich mit Ihren Bedenken an die Regierungsfraktionen und das Bundesverkehrsministerium wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Gastel, MdB
Weitere Fragen an Matthias Gastel
Da es sich um ein Abo handelt, kann es nicht am Kiosk erworben werden. Das Abomodell ist sinnvoll, da der öffentliche Nahverkehr auf eine stabile und verlässliche Finanzierung angewiesen ist.
wenn ein Antrag vorliegt (was derzeit noch nicht der Fall ist), der eine überzeugende Argumentation enthält und eine Aussicht auf Erfolg besteht (die Hürden für Parteienverbote sind in unserem Land aus guten Gründen sehr hoch), dann werde ich diesen unterstützen.
Ich erhebe daher keine Statistiken aus anderen Fachgebieten und stelle dazu auch keine Anfragen, da dies der üblichen politischen Aufgabenverteilung widersprechen würde.
Für Ihre Frage zur Statistik bitte ich Sie, sich an die Fachleute für Innenpolitik zu wenden.