Frage an Matthias Gastel von Hartmut H. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Gastel
in einer als ungerecht empfundenen Rechtslage wende ich mich erstmals an meinen Abgeordneten. Es geht um die Kapitalleistung aus einer Lebensversicherung die nun 10 Jahre lang anteilig meiner Rente zugerechnet wird um die mtl. Beiträge zur Krankenversicherung zu erhöhen. Darin sehe ich eine Ungleichbehandlung, weil
meine Beitragszahlung zur LV während der Einzahlungszeit aus Beträgen erfolgte, die nicht der Soz.vers. unterlagen. Denn ohne meine Altersvorsorge LV müsste ich
diese höheren Beträge nicht bezahlen. (Zu dieser Altersvorsorge hat mich unsere Regierung seinerzeit aufgefordert, ohne über die späteren negativen Folgen zu informieren.)
Auch rein rechnerisch handelt es sich damit nicht mehr um eine "Altervorsorge", sondern um ein Minusgeschäft für Rentner.
Bitte nennen Sie mir nachvollziehbare Gründe für diese grundsätzliche Ungleichbehandlung, sowie die Ungleichheit der Höhe nach (Keine Beitragsbemessungsgrenze wie während der aktiven Arbeitszeit).
Gerne erwarte ich Ihre geschätzte Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Hartmut Hänchen
Sehr geehrter Herr Hänchen,
bitte entschuldigen Sie, dass Sie so lange nichts von mir gehört hatten. Dies hat auch mit der Urlaubszeit zu Jahresbeginn zu tun. Leider ist es aber auch so, dass unsere Rentenfachleute, mit denen ich Rücksprache gehalten habe, die von Ihnen geschilderte Situation nicht ganz nachvollziehen konnten bzw. Verständnisfragen haben, um eine genaue Einschätzung vornehmen zu können.
Der Grundsatz nach geltender und von uns befürworteter Rechtslage lautet: Es gilt für die gesetzliche Krankenversicherung, dass die Beiträge nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit erhoben werden. Zu dieser Leistungsfähigkeit tragen auch die Bezüge etwa aus Lebensversicherungen bei, die Versicherte neben ihren Renteneinkommen erhalten.
Ich biete Ihnen an, dass Sie sich per Mail an mich wenden und mir die Situation etwas detaillierter schildern. Dann werde ich nochmal mit unseren Rentenexperten Kontakt aufnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Gastel, MdB
Weitere Fragen an Matthias Gastel
Da es sich um ein Abo handelt, kann es nicht am Kiosk erworben werden. Das Abomodell ist sinnvoll, da der öffentliche Nahverkehr auf eine stabile und verlässliche Finanzierung angewiesen ist.
wenn ein Antrag vorliegt (was derzeit noch nicht der Fall ist), der eine überzeugende Argumentation enthält und eine Aussicht auf Erfolg besteht (die Hürden für Parteienverbote sind in unserem Land aus guten Gründen sehr hoch), dann werde ich diesen unterstützen.
Ich erhebe daher keine Statistiken aus anderen Fachgebieten und stelle dazu auch keine Anfragen, da dies der üblichen politischen Aufgabenverteilung widersprechen würde.
Für Ihre Frage zur Statistik bitte ich Sie, sich an die Fachleute für Innenpolitik zu wenden.