Frage an Matthias Gastel von Jeanette U. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Gastel,
nocheinmal meine vorher gestellte Frage mit Angabe der Quelle:
hier wurde in den Kommentaren auf abgeordnetenwatch.de hingewiesen. Die
Kommentare sind durchweg mit den Fragen nach dem Grund des Druckes der
USA gegen Deutschland beschäftigt.
Nocheinmal meine Frage:
Mit was droht USA gegen Deutschland, warum muss Deutschland die Sanktionen
gegen Russland bestehenlassen und verschärfen, da USA Druck ausübt.
Welche Gründe sind das, könnten Sie das in Erfahrung bringen?
Jeanette Uzkas
Sehr geehrte Frau Uzkas,
vielen Dank für Ihre Frage.
Auf mich übt niemand Druck aus und doch halte ich die Sanktionen gegen Russland für richtig. Ohne schmerzhafte Sanktionen lässt sich Präsident Putin offenbar nicht zu einer konstruktiven Haltung in der Ukraine-Krise bewegen. Ich darf daran erinnern, dass die russische Regierung mit der Annexion der Krim Völkerrecht gebrochen hat. Die kriegstreiberische Politik von Präsident Putin ist für die (europäische) Friedensordnung unverantwortlich. Den Sanktionen waren intensive diplomatische Bemühungen um eine Konfliktbeilegung vorausgegangen. Und die Sanktionen machen weitere diplomatische Bemühungen selbstverständlich nicht überflüssig, sondern müssen parallel dazu verlaufen.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Gastel, MdB
Weitere Fragen an Matthias Gastel
Da es sich um ein Abo handelt, kann es nicht am Kiosk erworben werden. Das Abomodell ist sinnvoll, da der öffentliche Nahverkehr auf eine stabile und verlässliche Finanzierung angewiesen ist.
wenn ein Antrag vorliegt (was derzeit noch nicht der Fall ist), der eine überzeugende Argumentation enthält und eine Aussicht auf Erfolg besteht (die Hürden für Parteienverbote sind in unserem Land aus guten Gründen sehr hoch), dann werde ich diesen unterstützen.
Ich erhebe daher keine Statistiken aus anderen Fachgebieten und stelle dazu auch keine Anfragen, da dies der üblichen politischen Aufgabenverteilung widersprechen würde.
Für Ihre Frage zur Statistik bitte ich Sie, sich an die Fachleute für Innenpolitik zu wenden.