Frage an Matthias Gastel von Uwe M. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Gastel,

welche Schritte unternimmt Ihre Fraktion, um nicht nur aus der Opposition im Bundestag heraus, sondern auch in Zusammenarbeit mit Landesregierungen, an denen die Grünen beteiligt sind, ein mittelfristiges Konzept zur wirksamen Kontrolle der DB AG oder ihrer Rückführung in einen Staatsbetrieb zu entwickeln?

Stimmen Sie mit mir überein, dass ein solches Konzept notwendig ist, weil die Oppsitionsparteien im Bundestag generell nicht ausreichend Möglichkeit haben, die Bundesregierung darin zu kontrollieren, wie diese ein bundeseigenes Unternehmen kontrolliert.

Welche Rolle haben hierbei der Bundesrechnungshof und, da es sich ja hier um föderale Komplexität handelt, die Landesrechnungshöfe zu spielen?

Versuchen hier nicht die kleinen Oppositionsfraktionen einen zu großen Stein zu wälzen, der viel eher an den richtigen Platz kommt, wenn die Potenziale des föderalen Systems hier richtig eingesetzt werden?

Besitzen nicht die Rechnungshöfe ein uneingeschränktes Informationsrecht und ein über Legislaturperioden hinausreichendes Untersuchungsmandat, das den Abgeordneten und ihren Fraktionen nur rechenschaftspflichtig sein müsste? (Anmerkung: Ihre Einlassungen erwecken bei mir den Eindruck, dass die Rechnungshöfe und der die Regierung kontrollierende Bundestag ein unabgestimmtes Nebeneinander führen.)

Mit freundlichen Grüßen
Uwe Mannke