© SPD Hamburg
(...) Daraufhin hat die zuständige Polizeidirektion das Zutrittsverbot für Frauen gemäß SOG erlassen. Die Rechtsabteilung der Innenbehörde hat die Allgemeinverfügung als rechtlich unbedenklich eingestuft und sie wurde auch mit der damaligen Leitstelle für die Gleichberechtigung der Frau abgestimmt. (...)
(...) Zuerst möchte ich Ihnen mitteilen, dass es sich hierbei um eine Änderung des Bebauungsplanes handelt. (...) Die Erweiterung des Mercedes-Werkes soll der Standortsicherung und damit auch der Sicherung von Arbeitsplätzen dienen. (...)
(...) Von daher denke ich nicht, dass es ein zusätzliches Angebot an den neuen Bolzplätzen geben wird, es sei denn, dort bildet sich ein Bedarfsschwerpunkt heraus. (...)
(...) Daher kann ich Ihre Kritik an der Praxis der FHH zu Stellenausschreibungen nicht nachvollziehen oder nachprüfen. Sollten Sie feststellen, dass Stellenausschreibungen nicht nach den o.g. Kriterien erfolgen oder Sie sich anderweitig von der Ausschreibungspraxis der FHH diskriminiert fühlen, möchte ich Sie bitten, sich im Rahmen einer Eingabe an die Bürgerschaft zu wenden. (...)
(...) Ich bedanke mich für Ihre Anfrage vom 07.05.2015 bezüglich der Verkehrssituation der Grundschule am Kiefernberg. Diese habe ich, sobald es mir möglich war, weitergeleitet. (...)
(...) Politik ist immer auch ein abwägen der verschiedenen Interessen. Bei einer so umfangreichen Ausweisung eines Biosphärenreservates wären hier die Optionen stark eingeschränkt. Ich könnte mir gut vorstellen, in Abstimmung mit Anwohnern, Landwirten und Tourismus, Gebiete im Alten Land oder den Vier- und Marschlanden einzurichten, die den Kriterien eines Biosphärenreservates entsprechen. (...)
