Wie stehen Sie zur Unterbringung von Ausreise-pflichtigen Menschen, insbesondere wenn diese als Gefährder eingestuft oder schon straffällig geworden sind?
Natürlich weiß ich, dass die große Mehrheit der MigrantInnen friedlich ist und dass Hamburg die Einwanderung, insbesondere von Fachkräften braucht.
Vielen Dank.
Weitere Fragen an Matthias Czech
ich unterstütze die Initiative „Hamburg werbefrei“ nicht. Ich habe Zweifel, dass der Gesetzentwurf der Initiative gesetzeskonform ist.
die Sicherheit im ÖPNV und an den Haltestellen ist der SPD-Fraktion Hamburg außerordentlich wichtig. Auf unseren letzten Fraktionssitzungen wurde die offensichtlich schwieriger werdende Situation mehrmals sehr kritisch diskutiert, und wir befinden uns dazu in ständigem Austausch mit Senat und Verkehrsunternehmen.
Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht. Seit mehr als 40 Jahren wird dieses Recht den iranischen Frauen vorenthalten, ihre Rechte werden systematisch beschnitten und ihre Freiheiten unterdrückt.
(...) Die Art der öffentlichen Nutzung in den unteren Geschossen wird die Bürgerschaft in den kommenden Wochen noch nachfragen können. (...)