Wie stehen Sie zu dem Volksbegehren „Hamburg Werbefrei“, das Außenwerbung in Hamburg begrenzen möchte und damit die Verkehrssicherheit in Hamburg erhöhen?

Sehr geehrter Herr B.
ich unterstütze die Initiative „Hamburg werbefrei“ nicht. Ich habe Zweifel, dass der Gesetzentwurf der Initiative gesetzeskonform ist.

Kurz zu Ihren beiden Punkten:

Auch nach der aktuellen Gesetzeslage sind Werbeanlagen, die die Sicherheit des Verkehrs gefährden, unzulässig. Bei den Anträgen auf Errichtung von Werbeanlagen werden immer auch die Belange der Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmenden durch die zuständigen Dienststellen geprüft. Sprechen im Einzelfall mögliche Gefahren insbesondere für Fußgänger:innen und Radfahrer:innen gegen beantragte Standorte für einzelne Anlagen, wird eine Genehmigung nicht erteilt. Meines Wissens sind der Polizei keine Verkehrsunfälle bekannt, bei denen die Unfallursache auf Ablenkung durch Werbeträger zurückzuführen ist. Daher ist eine generelle Einschränkung der Außenwerbung, wie sie die Initiative fordert, meiner Meinung nach nicht durchsetzbar, sondern es ist weiterhin eine Einzelfallprüfung nötig.

Werbeanlagen mit Wechsellicht, Wechselbildtechnik oder digitale Anlagen generell zu verbieten, ist meiner Meinung mit den Artikeln 12 und 14 Grundgesetz nicht vereinbar. Die Wechsellichtverordnung ist kein Totalverbot für bewegte Werbe- oder andere Lichtanlagen in der Stadt. Für jede Werbeanlagen muss mit einer Einzelfallprüfung untersucht werden, ob eine Ausnahme möglich ist. Hierbei ist die technische Präsentation der Werbung allerdings auch eingeschränkt. Der Bildwechsel von einzelnen Motiven soll ruhig und kontrastarm erfolgen. Animationsähnliche Einblendungen, wie sie z.B. aus PowerPoint Präsentationen bekannt sind, sollen nicht zur Anwendung kommen. Jegliche Arten von bewegten Bildern, Filmen und Animationen sind nicht zulässig. Ich kann mir aber auch gut vorstellen, dass die Stadt noch weitere Vorgaben zur Helligkeit (z.B. Anpassung an die Umgebungshelligkeit, Dimung in den Abendstunden) und zur Nachtabschaltung der digitalen Werbeanlagen machen wird.