Dr. Matthias Bartke

Mein Ziel ist und war es, dass die Unternehmen in die Verantwortung gezogen werden und wir dafür Kindern und Jugendlichen mehr ermöglichen.

ich hoffe, dass der Generalstaatsanwalt die völlig überzogene Razzia zum Anlass nimmt, um mit seinen Staatsanwälten einmal über das Thema Verhältnismäßigkeit bei der Strafverfolgung zu sprechen.

Erst einmal bin ich sehr froh, dass es im Rahmen des 2 Milliarden Euro Aufholpakets für Kinder und Jugendliche auch Geld für solche niederschwelligen Unterstützungsangebote für Kinder in den Schulen gibt.

Außerdem halte ich es schon für sehr wichtig, dass die Regeln für den Einsatz von Pflanzenschutz- und Düngemitteln verstärkt werden.

Genau wie Sie hätte auch ich mir sehr gewünscht, dass der Milchhof der Familie Jaacks erhalten bleibt. Es handelt sich dabei aber um einen Privatverkauf bei dem der Einfluss der Politik naturgemäß begrenzt ist.

Meinungsäußerungen sind dann nicht mehr zulässig, wenn sie gegen die Normen des Strafrechts und des zivilrechtlichen Persönlichkeitsschutzes verstoßen. Private Plattformen wie Facebook müssen dafür sorgen, dass strafbare Äußerungen gelöscht werden und von staatlicher Seite verfolgt werden können.