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SPD
• 08.10.2019

(...) Wir wollen möglichst bald konkrete Vorschläge vorlegen, wie auch Menschen, die bereits eine Erwerbsminderungsrente beziehen und eben nicht von den Reformen ab 2014 profitieren, besser gestellt werden können. Da es hier um erhebliche Mehrkosten für die Rentenkassen geht, gibt es hier wie so oft in der Politik keine schnellen Lösungen. (...)

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SPD
• 30.09.2019

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Richtig, für den Übergang von Ansprüchen Unterhaltsverpflichteter auf das Sozialamt spielt nur das Einkommen eine Rolle. Das heißt, dass mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz die Kinder von pflegebedürftigen Eltern erst ab einem Einkommen von 100.000 Euro vom Sozialamt zum Unterhalt herangezogen werden. (...)

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SPD
• 10.09.2019

(...) Ich kann nur noch einmal betonen: Das Scheitern des Gesetzes aufgrund der Finanzierung halte ich für unwahrscheinlich. Der SPD im Bund und in den Ländern ist es ein wichtiges Anliegen, dass wir Bürgerinnen und Bürger mit dem Angehörigenentlastungsgesetz die dringend benötigte finanzielle Entlastung bei der Heranziehung zum Pflegeunterhalt ihrer Eltern ermöglichen. (...)

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