Frage an Matthias Bartke von Julia K. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Dr. Bartke,
ich bin eine von 1,8 Millionen Bestandsrenter, die eine Rente wegen Erwerbsminderung beziehen.
Nach erneuter Verlängerung der Zurechungszeit für Neurentner hagelte es heftige Kritik von Sozialverbändern und Presse (Bsp.: Stern, Focus, Handelsblatt).
Die Bestandsrentner, Bewilligungen der Rente bis 2014, gucken mal wieder in Röhre.
In den sozialen Medien haben SPD und CDU ebenfalls starke Kritik eingefahren.
Warum wurde der Vorschlag der Grünen (Bestandsrentner mit einem Zuschlag besser zu stellen) eigentlich von den Regierungsparteien nicht angenommen?
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/056/1905601.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Julia Kugler
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre Frage zu Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner.
Auf Bundesebene konnten wir nun dreimal hintereinander Verbesserungen im Bereich der Erwerbsminderungsrente durchsetzen. Diese gelten immer nur für zukünftige Rentner. Die wiederkehrende Kritik der aktuellen Bezieherinnen und Bezieher von Erwerbsminderungsrenten ist für uns nachvollziehbar. Deshalb sagen wir: Mit dem im letzten November verabschiedeten Rentenpakt ist die Rentenpolitik der SPD in dieser Legislaturperiode noch längst nicht beendet.
Wir wollen möglichst bald konkrete Vorschläge vorlegen, wie auch Menschen, die bereits eine Erwerbsminderungsrente beziehen und eben nicht von den Reformen ab 2014 profitieren, besser gestellt werden können. Da es hier um erhebliche Mehrkosten für die Rentenkassen geht, gibt es hier wie so oft in der Politik keine schnellen Lösungen.
Freundliche Grüße
Matthias Bartke
Weitere Fragen an Matthias Bartke
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Leider wurde mein Mandat bei der Bundestagswahl 2021 nicht erneuert.
Leider wurde mein Mandat bei der Bundestagswahl 2021 nicht erneuert. Ich bin daher nicht mehr der richtige Ansprechpartner für Ihre Frage.
Ich sehe die Sache im Grunde wie Sie: Die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen sollten wir zeitnah voranbringen. Die aktuelle Form der Kirchenfinanzierung ist nicht mehr zeitgemäß und wirft viele Fragen auf, von denen auch Sie einige anführen.
Kern der Vorschläge ist eine Grundgesetzänderung, durch die der Bund bei länderübergreifenden Krisen mehr koordinierende Kompetenzen erhalten würde.