Dr. Matthias Bartke

Nein, ich war bei dem Umtrunk von Senator Grote nicht dabei.

(...) Hätte ich nämlich gegen das Gesetz gestimmt, so hätte die Kohlelobby jubiliert. Denn dann wäre der Kohleausstieg erst einmal ad acta gelegt worden. (...)

(...) Als Obmann der SPD-Fraktion im zuständigen Ausschuss kann ich Ihnen klar sagen, dass die SPD sich seit drei Legislaturperioden für die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters einsetzt (...)

(...) Ich kann Ihnen daher beim besten Willen keine Auskünfte über das Privatleben von Innensenator Grote geben. (...)

Allerdings bin ich der Meinung, dass Unternehmen, öffentliche Verwaltungen und auch Bildungsträger selbst entscheiden sollten, welche Mitarbeit sie für ihren Bereich benötigen und welche Qualifikation die einzustellenden Personen haben müssen.

(...) Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist schon lange klar, dass das Transsexuellen-Gesetz (TSG) abgeschafft werden muss. Sehr viele Teile des Gesetzes sind durch das Bundesverfassungsgericht auch schon als nicht verfassungskonform eingestuft worden. Wir teilen diese gerichtliche Einschätzung. (...)