Frage an Matthias Bartke von Frederik B. bezüglich Lobbyismus & Transparenz

Sehr geehrter Herr Bliel,

vielen Dank für Ihre Frage zum Lobbyregister. Als Obmann der SPD-Fraktion im zuständigen Ausschuss kann ich Ihnen klar sagen, dass die SPD sich seit drei Legislaturperioden für die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters einsetzt. Deswegen hat es mich auch sehr gefreut, dass die Union sich endlich bewegt hat. Letzte Woche haben wir uns mit unserem Koalitionspartner auf die Einführung bereits im kommenden Herbst geeinigt. Das ist ein Durchbruch.

In den kommenden Wochen werden wir uns mit den Einzelheiten des Lobbyregisters auseinandersetzen. Ein Lobbyregister muss aber meines Erachtens unbedingt folgende Punkte beinhalten:

· eine Registrierungspflicht für einen möglichst breiten Personenkreis von Interessenvertretern

· weitgehende Angaben zur Identität und Aufgaben der Interessenvertreter sowie zur Struktur und Finanzierung der Interessenvertretung

· die Definition von Grundsätzen integrer Interessenvertretung (Verhaltenskodex),

· die Einführung des sog. „exekutiven Fußabdrucks“, nämlich der Offenbarungspflicht der Bundesregierung bzgl. der Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Gesetzgebungsprozess.

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Bartke