(...) Denn in der Tat: Die Arbeit des Bündnisses zeigt Wirkung. Mit über 375.000 Baugenehmigungen sind im vergangenen Jahr so viele Wohnungen genehmigt worden wie seit 1999 nicht mehr. Damit ist eine Trendwende auf dem Wohnungsmarkt eingeläutet. (...)
(...) Wenn wir die nächste Regierung nicht führen werden, werden wir all das auch nicht erreichen können. Glauben Sie, dass noch eine unionsgeführte Koalition die Kluft zwischen Arm und Reich schließen kann? (...)
(...) Die Türkei stellt sich mit ihrem Vorgehen damit auch gegen ihre westlichen Bündnispartner und entwickelt sich zu einem problematischen Spieler mit Blick auf Syrien. Die Rolle der Türkei ist auch deshalb besonders bitter, weil Erdogan ursprünglich sehr positiv begonnen hatte: Er hat das Land wirtschaftlich modernisiert, es näher an Europa gebracht und den Konflikt mit den Kurden deutlich entschärft. (...)
(...) 2) Ich setze mich für eine stärkere Demokratiebeteiligung der Bürgerinnen und Bürger ein – z. B. (...)
(...) Die letzte echte Reform des Steuersystems hatte im Jahre 2007 der damalige Bundesfinanzminister Steinbrück mit der Einführung des sog. Reichensteuersatzes durchgeführt. (...)
(...) Das wäre somit das Ende der sog. Doppelverbeitragung. In der letzten Sitzungswoche sah es tatsächlich so aus, als wäre endlich eine Einigung mit unserem Koalitionspartner, der CDU/CSU, erreicht. (...)