Frage an Matthias Bartke von Patrick H. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Der Pakt zu Schaffung von Wohnraum ist im Grunde ja was gutes, jedoch wird dabei die Mittelschicht völlig ausgeklammert. Bei neu geschaffenen Wohnraum hat man heutzutage nur die Möglichkeit als Geringverdiener eine günstige Wohnung zu bekommen, oder als sehr sehr gut Verdienender. Die Mittelschicht geht bei der Wohnungssuche komplett leer aus, denn eine geförderte Wohnung bekommen wir nicht, eine frei finanzierte können wir uns aber nicht leisten.
Wie gedenken Sie in Zukunft auch bezahlbaren Wohnraum für die mittleren Einkommen zu schaffen?
Sehr geehrter Herr H.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Es freut mich, dass Sie das Bündnis für bezahlbares Wohnen wertschätzen. Denn in der Tat: Die Arbeit des Bündnisses zeigt Wirkung. Mit über 375.000 Baugenehmigungen sind im vergangenen Jahr so viele Wohnungen genehmigt worden wie seit 1999 nicht mehr. Damit ist eine Trendwende auf dem Wohnungsmarkt eingeläutet. Die Zahl der fertiggestellten Wohnungen ist 2016 auf 278.000 angestiegen, darunter ca. 25.000 Sozialwohnungen.
An diesen Zahlen können Sie bereits ablesen, dass das Bündnis für bezahlbares Wohnen nicht nur den sozialen Wohnungsbau im Fokus hat. Ziel ist viel mehr, die Herausforderungen am Wohnungsmarkt zu bewältigen, um eine allgemeine Wohnungsbauoffensive voranzutreiben. In Deutschland fehlt es nämlich an Wohnungen – über die vergangenen Jahre haben die Bundesländer das Bauen zum Teil leider schmählich vernachlässigt. Die gestiegene Nachfrage übersteigt nun das Angebot, was zu erhöhten Mieten führt. Hier wird langfristig nur noch mehr Wohnungsbau Abhilfe schaffen. Wir setzen uns daher für eine Fortsetzung der Bündnisarbeit auch in der nächsten Legislatur ein.
Wir wollen den Wohnungsbau und die Stadtentwicklungspolitik auch nach 2019 in gemeinsamer Verantwortung von Bund, Ländern und Gemeinden fortsetzen. Mit Investitionsanreizen und bundesweit einheitlichen Standards wollen wir gemeinsam mit den Ländern Bauen attraktiver machen und so die Neubautätigkeit ankurbeln.
Sehr geehrter Herr H., die Wohnungsbauoffensive wird noch etwas Zeit brauchen, bis sie auch bei den Mieten Wirkung zeigt. Deswegen ist die schon in dieser Wahlperiode beschlossene Mietpreisbremse umso wichtiger. Leider wird sie vielfach umgangen. Wir wollen die Mietpreisbremse daher verschärfen: Die neuen Mieterinnen und Mieter sollen erfahren, wie viel die Wohnung vorher gekostet hat. Zu viel gezahlte Miete soll rückwirkend erstattet werden. Außerdem wollen wir die Modernisierungsumlage begrenzen.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Bartke
Weitere Fragen an Matthias Bartke
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Leider wurde mein Mandat bei der Bundestagswahl 2021 nicht erneuert.
Leider wurde mein Mandat bei der Bundestagswahl 2021 nicht erneuert. Ich bin daher nicht mehr der richtige Ansprechpartner für Ihre Frage.
Ich sehe die Sache im Grunde wie Sie: Die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen sollten wir zeitnah voranbringen. Die aktuelle Form der Kirchenfinanzierung ist nicht mehr zeitgemäß und wirft viele Fragen auf, von denen auch Sie einige anführen.
Kern der Vorschläge ist eine Grundgesetzänderung, durch die der Bund bei länderübergreifenden Krisen mehr koordinierende Kompetenzen erhalten würde.