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Frage von Pierre B. •

Frage an Matthias Bartke von Pierre B. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Dr. Bartke,

für mich sind bei dieser Bundestagswahl folgende Themen wahlentscheidend:
1. Das aus meiner Sicht totale Versagen des Staates bei der Organisation des G20-Gipfels in Hamburg hat mein Vertrauen in die Hamburger und Bundesregierung erschüttert. Ich kann nach diesem Chaos keiner der etablierten Parteien meine Stimme geben. Wie stehen Sie zu zukünftigen Gipfeln inmitten von Großstädten?

2. Die Situation in Krankenhäusern und Pflegeheimen ist katastrophal: Die derzeitige personelle Situation lässt eine menschenwürdige Versorgung nicht mehr zu. Sie gefährdet Patienten und Angestellte massiv. Die geplanten und über einen viel zu lange andauernden Prozess diskutierten Maßnahmen (generalisierte Ausbildung, Personalschlüssel auf Intensivstationen...) sind nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein und werden absolut gar nichts an der aktuellen Lage ändern. In meiner Wahrnehmung wird das Problem totgeschwiegen oder verharmlost. Im Zweifelsfall werden Krankenhäuser für die Zustände verantwortlich gemacht.
Ich bin sprachlos, wie dieses grundlegende und alle Bürger betreffende, über unzählige Jahre verschleppte Problem vernachlässigt wird. Ich kann aus diesem Grunde keiner der etablierten Parteien meine Stimme geben. Was werden Sie tun, um den nächsten Bundestag wachzurütteln?

3. Soziale Gerechtigkeit: Die Kluft zwischen arm und reich ist erschreckend groß geworden. Die SPD ist seit 1998 lange Zeit in der Regierungsverantwortung gewesen - Warum sollte Ihrer Meinung nach in der nächsten Legislaturperiode durch die SPD die Lage verbessert werden?

Vielen Dank für Ihr Engagement im Deutschen Bundestag.
Ich freue mich auf kurze und prägnante Antworten - Fakten zählen!

Mit freundlichen Grüßen

P. B.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr B.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen.

1) Es ist auch für mich eine bittere Erkenntnis des Gipfels, dass das für eine freiheitliche Gesellschaft zentrale Demonstrationsrecht von Demonstranten so missbraucht wird, dass es tatsächlich künftig nicht mehr anzuraten ist, derartige Gipfel in westlichen Metropolen abzuhalten. Ich glaube, dass Hamburger Senat, Bundesregierung und Polizei ihr Menschenmögliches getan haben, um die Situation beherrschbar zu machen. Das ist nicht gelungen und es konnte auch nicht gelingen, wie man im Nachhinein erkennen musste. Der Vorwurf, der Staat habe komplett versagt, geht daher fehl.

2) In dieser Legislaturperiode fand ich es auch bedauerlich, dass viele Gesetzesvorhaben unverhältnismäßig lange gebraucht haben. In einer Großen Koalition ist das aber nachvollziehbar. In der kommenden Legislaturperiode werde ich mich für mehr und besser bezahltes Pflegepersonal in Krankenhäusern einsetzen. Der Pflegeberuf muss gerecht bezahlt, flexibler wahrnehmbar und mit mehr Aufstiegschancen versehen werden. Die aktuellen Arbeitsbedingungen von Pflegehilfskräften und -fachkräften müssen verbessert werden. Wichtig ist für mich auch, dass mehr Geld für notwendige Investitionen in Krankenhäuser zur Verfügung steht. Denn die Finanzierungslücke ist groß und kann nicht mehr von den Ländern alleine geschlossen werden.

3) Was wir im Koalitionsvertrag 2013 durchgesetzt haben, haben wir auch erreicht. Als kleiner Koalitionspartner kann aber eine Fraktion nicht alles erreichen, was sie gerne würde. Und wir mussten bei einigen Gesetzesvorhaben mitmachen, die uns nicht am Herzen lagen. In unserem Regierungsprogramm für die kommende Legislaturperiode haben wir konkrete Maßnahmen vorgestellt: Die Bekämpfung der Kinderarmut, Unterstützung der alleinstehenden Mütter und Väter, die gerechte Anpassung der Einkommenssteuer, die Verbesserung der Erwerbsminderungsrente, die Einführung des ALG Q, die Beitragsentlastung für Geringverdiener, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags u. a. Wenn wir die nächste Regierung nicht führen werden, werden wir all das auch nicht erreichen können. Glauben Sie, dass noch eine unionsgeführte Koalition die Kluft zwischen Arm und Reich schließen kann?

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Bartke