Frage an Matthias Bartke von Pierre B. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr B.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen.

1) Es ist auch für mich eine bittere Erkenntnis des Gipfels, dass das für eine freiheitliche Gesellschaft zentrale Demonstrationsrecht von Demonstranten so missbraucht wird, dass es tatsächlich künftig nicht mehr anzuraten ist, derartige Gipfel in westlichen Metropolen abzuhalten. Ich glaube, dass Hamburger Senat, Bundesregierung und Polizei ihr Menschenmögliches getan haben, um die Situation beherrschbar zu machen. Das ist nicht gelungen und es konnte auch nicht gelingen, wie man im Nachhinein erkennen musste. Der Vorwurf, der Staat habe komplett versagt, geht daher fehl.

2) In dieser Legislaturperiode fand ich es auch bedauerlich, dass viele Gesetzesvorhaben unverhältnismäßig lange gebraucht haben. In einer Großen Koalition ist das aber nachvollziehbar. In der kommenden Legislaturperiode werde ich mich für mehr und besser bezahltes Pflegepersonal in Krankenhäusern einsetzen. Der Pflegeberuf muss gerecht bezahlt, flexibler wahrnehmbar und mit mehr Aufstiegschancen versehen werden. Die aktuellen Arbeitsbedingungen von Pflegehilfskräften und -fachkräften müssen verbessert werden. Wichtig ist für mich auch, dass mehr Geld für notwendige Investitionen in Krankenhäuser zur Verfügung steht. Denn die Finanzierungslücke ist groß und kann nicht mehr von den Ländern alleine geschlossen werden.

3) Was wir im Koalitionsvertrag 2013 durchgesetzt haben, haben wir auch erreicht. Als kleiner Koalitionspartner kann aber eine Fraktion nicht alles erreichen, was sie gerne würde. Und wir mussten bei einigen Gesetzesvorhaben mitmachen, die uns nicht am Herzen lagen. In unserem Regierungsprogramm für die kommende Legislaturperiode haben wir konkrete Maßnahmen vorgestellt: Die Bekämpfung der Kinderarmut, Unterstützung der alleinstehenden Mütter und Väter, die gerechte Anpassung der Einkommenssteuer, die Verbesserung der Erwerbsminderungsrente, die Einführung des ALG Q, die Beitragsentlastung für Geringverdiener, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags u. a. Wenn wir die nächste Regierung nicht führen werden, werden wir all das auch nicht erreichen können. Glauben Sie, dass noch eine unionsgeführte Koalition die Kluft zwischen Arm und Reich schließen kann?

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Bartke