Welche Problemfelder sehen Sie in Hessen und mit welchen Maßnahmen wollen Sie gegensteuern? Stichworte: Migration, Energiesicherheit, Inflation, Wirtschaftslage

Ein riesiges Problem in Hessen ist die mittelstands- und wirtschaftsfeindliche Politik der derzeitigen Landesregierung. Die Wirtschaft in Hessen schrumpft, die Ministerialbürokratie wächst. Der Wirtschaftsstandort Hessen wird immer unattraktiver durch verschleppte Infrastrukturindstandhaltung, Infrastrukturausbau und Bürokratiewahnsinn. Die Selbstbestimmung der Kommunen, ihre Handlungsfähigkeit und insbesondere auch ihre Reaktionsfähigkeit gegenüber Krisensituationen wurde in den letzten 10 Jahren systematisch abgebaut und durch eine schier unglaubliche Subventions- und Bettelbürokratie ersetzt. Die Inflationsbekämpfung ist primär die Aufgabe der unabhängigen Europäischen Zentralbank. Aber selbstverständlich müssen alle politischen Ebenen durch Stabilisierung und Unterstützung der Wirtschaft ihren Beitrag zur Inflationsbekämpfung leisten. Also auch hier: Die grün-schwarze Schlafmützenpolitik in Wiesbaden muß enden. Entscheidungen zur Migrations- und Energiepolitik werden im Wesentlichen in Berlin getroffen. Aber der Einfluß der Länder im Bundesrat ist wichtig. Wir brauchen mehr Migration in den Arbeitsmarkt, weniger in den Sozialstaat. Und wir brauchen mittelfristig die Atomkraft, erstens um die Klimaziele zu erreichen und zweitens um eine stabile und günstige Stromversorgung in Hessen langfristig gewährleisten zu können.