Hat ihre FDP Kollegin Gerda Hofmann einen Amtseid abgelegt? "Dem Deutschen Volk zu dienen und Schaden von ihm abzuwenden"?
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/gerda-hofmann-finanzministerium-vortraege-100.html
Die FDP ist ja schon bekannt dafür, den Reichen zu geben , dafür den Armen zu nehmen!
Nach meiner Rechtsauffassung müsste sie enteignet werden, alle Ämter und Rechte verlieren und wegen Vorteilnahme im Amt , Amtsmissbrauch, sowie Untreue angeklagt und bestraft werden!
Sehr geehrter Herr W.
das Offensichtliche zuerst: Gerda Hofmann ist weder FDP-Mitglied, noch eine "Kollegin". Im Gegenteil: Der damalige Finanzminister Christian Lindner hat Frau Hofmann 2024 von ihren Aufgaben als Referatsleiterin entbunden.
Selbstverständlich trete ich dafür ein, den Rechtsstaat durchzusetzen. Ohne Frage auch das Beamtenrecht. Deswegen ist es richtig, dass die Vorwürfe gegen eine Beamtin des Finanzministeriums, sie hätte eine Nebentätigkeit als Wirtschaftsberaterin nicht korrekt angegeben, untersucht werden. Ich kenne nicht den aktuellen Stand des Disziplinarverfahrens. Falls ihr Fehlverhalten nachgewiesen wird, gehe ich davon aus, dass sie wohl auch nach geltendem Recht die Konsequenzen tragen muss und wird.
Es mag sein, dass die FDP in politisch schlecht informierten Kreisen "bekannt dafür, (ist) den Reichen zu geben , dafür den Armen zu nehmen.“ Aber das ist schlicht und einfach falsch. Es ist ein albernes, ja kindisches Vorurteil. Die FDP, ich selbst, wir setzen uns für Entlastung -> ALLER Bürger ein. Ich empfehle meinen Artikel „-> Gegensteuern“: Nicht über Umverteilung, Neid, Mit dem Finger auf andere zeigen ist das Gebot der Stunde - Es muß die Frage geklärt werden, ob dieser Staat für uns alle überhaupt noch funktioniert oder sich zu einer reinen steuerfressenden Bürokratiemaschine entwickelt hat. Populistische Debatten und lächerliche Vorurteile über Freie Demokraten nützen da wenig.