Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen

Ich bin Verfechter der parlamentarischen Demokratie. Und ich stehe für eine freie Demokratie, in der nicht jede Kleinigkeit als staatliche Aufgabe betrachtet wird. Wir brauchen mehr Demokratie, das heißt wir müssen die Entscheidungen in vielen Bereichen wieder zurück an den Bürger selbst delegieren, die Notwendigkeit für staatliche Entscheidungen grundsätzlich reduzieren. Die primäre Aufgabe muss also sein, weniger staatliche Regelung, weniger Gesetze, weniger Vorschriften, weniger Bürokratie zu erreichen.

Wenn ich also selbst wieder entscheiden darf bzw. muss, wie mein Vorgarten aussieht, brauche ich auch keine Unterschriftensammlung, um die zahlreichen staatlichen Regulation hierzu zu ändern.

Staatliche Kernaufgaben wie sozialer Ausgleich, Schaffung und Erhalt von Infrastruktur, Landesverteidigung, innere Sicherheit, Bildung sind langfristige Lenkungsaufgaben. Direkte Volksentscheide, seien Sie nun durch die Bürger direkt initiiert oder von den Parlamenten zurückdelegiert, können hilfreiche Unterstützer der parlamentarischen Demokratie sein. Aber sie können Sie nicht ersetzen. Das Zustimmungsquorum sollte bei 25% bleiben. Es gibt gute Gründe dafür, es nicht zu niedrig anzusetzen, etwa um ein Minimum an demokratischen Konsens zu erhalten.

Die Möglichkeit, frei Unterschriften, also bürgerliche Zustimmung für ein bestimmtes Anliegen zu sammeln, und sich so direkt an die Parlamente wenden zu können, gibt es bereits. Es ist die Petition. Aus den genannten Gründen gibt es auch keine demokratisch legitimierte Notwendigkeit für Bürgerräte, die sind schlicht überflüssig.