Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen
Wir haben in den vergangenen Jahren die Bedingungen für Volksbegehren und Volksentscheide erleichtert. Eine Absenkung des Zustimmungsquorums auf 10% sehe ich skeptisch. Denn mir erscheint es wichtig, dass eine getroffene Entscheidung auch eine hinreichende Verankerung in der Bevölkerung hat. Für Vereinfachung im Verfahren bei der Durchführung von Volksbegehren bzw. Volksentscheiden bin ich offen. Allerdings muss bei jedem Verfahren die Stimmberechtigung und die freie Ausübung der Stimmabgabe zweifelsfrei sichergestellt sein. Bürgerräte können aus meiner Sicht eine sinnvolle Ergänzung im Rahmen der demokratischen Meinungsbildung sein. Sie können parlamentarische oder direktdemokratische Entscheidungen jedoch nicht ersetzen.
Weitere Fragen an Mathias Wagner
Wir GRÜNEN wollen eine inklusive Gesellschaft mit gleichen Lebenschancen und gleichberechtigter Teilhabe für Menschen mit und ohne Behinderung
Gerne erläutere ich Ihnen aber unsere Position zum Genderverbot der Landesregierung. Als wir von den Plänen der Regierung erfuhren, hatten wir GRÜNE ebenfalls viele Fragen. Unseren Dringlichen Berichtsantrag zum Genderverbot finden Sie hier
Ein gescheiterter Antrag auf ein Parteiverbot wäre Wasser auf die Mühlen der AfD. Daher will dieser Schritt sehr gut überlegt werden.
Wir begrüßen es, dass sich bereits hessische Kommunen auf den Weg gemacht haben, Modellregion für die Cannabis-Legalisierung zu werden, ermutigen weitere zu diesem Schritt und werden sie dabei unterstützen.