Kann ich mich darauf Verlassen, dass Frankfurt von Seiten der Landesregierung ein Cannabis Modellprojekt starten darf, wenn die Grünen Teil der nächsten Landesregierung werden?

Sehr geehrter Herr K.,

zu Ihrer ersten Frage kann ich Ihnen sagen, dass wir den Vorschlag der Bundesregierung unterstützen, durch Modellprojekte die Auswirkungen der kommerziellen Lieferketten auf den Gesundheits- und Jugendschutz sowie den Schwarzmarkt wissenschaftlich untersuchen zu lassen. Wir begrüßen es, dass sich bereits hessische Kommunen auf den Weg gemacht haben, Modellregion für die Cannabis-Legalisierung zu werden, ermutigen weitere zu diesem Schritt und werden sie dabei unterstützen.

Grundsatz unserer Drogenpolitik ist die Aufklärung, der selbstbestimmte Umgang mit Drogen und
die Prävention von Suchterkrankungen. Die Kriminalisierung von Drogenabhängigen hat ihre Ziele
nicht erreicht. Deswegen setzen wir auf eine moderne Drogenpolitik, die über Risiken aufklärt,
einen zuverlässigen Jugendschutz stärkt und Konsumierende nicht unter Generalverdacht stellt.
Suchtkranke Menschen brauchen Hilfe, um wieder gesund zu werden. Statt wegzusehen oder
Drogensüchtige zu stigmatisieren, muss es vielmehr darum gehen, den Betroffenen einen Weg aus
der Sucht aufzuzeigen und sie dabei zu begleiten. Hierfür braucht es sowohl individuelle
Hilfestellung durch eine akzeptierende Drogenhilfe als auch strukturelle Maßnahmen für
Quartiere mit aktiver Drogenszene, wie sie sich insbesondere in Großstädten finden. Wir
unterstützen den Ausbau von Therapie- und Substitutionsmöglichkeiten, die Einrichtung von
Drogenkonsumräumen und Streetwork-Angebote. Mit Maßnahmen wie dem „Drug-Checking“ kann der Gelegenheitskonsum sicherer gemacht werden, weshalb auch eine finanzielle Förderung aus öffentlichen Mitteln in Frage kommt.

Mit freundlichen Grüßen

Mathias Wagner