Guten Morgen, Herr Wagner. ist für hessische Landesbeamte eine Inflationsprämie vorgesehen; so wie sie beispielsweise der Bund für alle Beamte zahlt? Grüße aus Wiesbaden, Chris.W.

Sehr geehrter Herr W.

vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.

Die von Ihnen angesprochene Inflationsprämie erhalten derzeit Angestellte des Bundes und der Kommunen. Darüber hinaus soll diese auf Beamtinnen und Beamte des Bundes übertragen werden. Hintergrund sind neue Tarifabschlüsse, die zwischen Bund und Kommunen verhandelt wurden. Das Land Hessen hat einen eigenen Tarifvertrag, weshalb eine Übertragung nicht automatisch erfolgt, sondern erst verhandelt werden muss. In der Regel folgt nach einer Einigung auf einen neuen Tarifvertrag dann auch die Übertragung auf die hessischen Beamtinnen und Beamten.

Im Zusammenhang mit der Besoldung der hessischen Beamtinnen und Beamten steht auch eine abschließende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts noch aus. Schon jetzt habe wir mit dem Gesetz zur weiteren Anpassung der Besoldung und Versorgung im Jahr 2023 sowie im Jahr 2024 die Beamtenbezüge in verschiedenen Schritten erhöht. Zum 1. April 2023 und zum 1. Januar 2024 steigt die Besoldung um jeweils 3 Prozent. Die Erhöhungen kommen zusätzlich zu den bereits beschlossenen Anpassungen zum 1. August 2022 um 2,2 Prozent und zum 1. August 2023 um 1,89 Prozent. Insgesamt ist das ein beachtliches Plus von 10 Prozent. Zum anderen werden auch Familien besonders gefördert: Die bereits existierenden Familienzuschläge werden für das erste und zweite Kind um 100 Euro angehoben, für das dritte und jedes weitere Kind gibt es eine Zulage von 300 Euro. Das ist eine beachtliche Leistung gerade für Beamtinnen und Beamte in den unteren Besoldungsgruppen. Die Kosten für das Land Hessen belaufen sich in der Jahreswirkung auf rund 657 Millionen Euro.

Mit freundlichen Grüßen

Mathias Wagner