Herr Zschocke, finden sie die Gesetzgebung in den momentanen Maßen sinnvoll? Sind die neuen Gesetzgebungen sinnvoll? Ist die Regierung den Krisen auf der Welt gewachsen?
Sehr geehrter Herr B.
die aktuellen Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene sind notwendig und in der Regel bereits im Koalitionsvertrag vereinbart. Im Ergebnis sind die beschlossenen Gesetze immer ein Kompromiss aus unterschiedlichen Positionen in unserer Gesellschaft. Je nach eigener Position können diese Gesetzesinhalte sinnvoll oder weniger sinnvoll erscheinen. In einer Demokratie erreicht keine Seite hundert Prozent von dem, was ihr am sinnvollsten erscheint. Die Bundesregierung stellte sich aktiv den Krisen auf der Welt und nimmt verantwortungsvoll den Einfluss, der möglich ist.
Mit freundlichen Grüßen
Volkmar Zschocke
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