Portrait von Mathias Volkmar Zschocke
Mathias Volkmar Zschocke
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Matthias B. •

Wie stellen sie sich die Regulierung der zukünftigen Zuwanderung vor ?

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr B.,

der wirtschaftliche Erfolg von Deutschland und Sachsen hing schon immer mit der Zuwanderung von Menschen aus aller Welt zusammen. Deutschland steht im weltweiten Wettbewerb um Fach- und Arbeitskräfte. Für diesen Wettbewerb muss unser Land attraktiver werden. 

Wer zum Erfolg unserer Gemeinschaft beitragen will, muss viel schneller als bisher ein Visum erhalten. Die langwierigen und bürokratischen Verfahren zur Anerkennung von Bildungsabschlüssen und Berufsqualifikationen müssen vereinfacht und digitalisiert werden.

Menschen, die seit Jahren in Deutschland leben und Teil dieser Gesellschaft geworden sind, sollen auch schneller die Möglichkeit erhalten, die deutsche Staatsbürgerschaft zu beantragen. Kinder, die hier geboren sind, müssen die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, wenn ein Elternteil rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt hier hat. 

Aber auch Menschen, die vor Krieg und Verfolgung aus ihrer Heimat fliehen müssen, sollen in Europa so lange Schutz finden können, wie es notwendig ist. Wichtig ist, dass dies zu gleichen Standards und Regeln in allen europäischen Ländern erfolgt, um die Lasten gerecht zu verteilen. Die globalen Entwicklungen verlangen hier nach einem starken, gemeinsamen Europa. Denn die rasant steigenden Herausforderungen kann künftig kein europäisches Land allein bewältigen. Dazu gehört auch, an den EU-Außengrenzen rechtsstaatlich und menschenrechtskonform zu kontrollieren, wer nach Europa kommt. Nur so können Freiheit und Sicherheit im Inneren der EU gewährleistet werden. 

Wer seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten und seine Identität nachweisen kann, sollte auch ein Bleiberecht erhalten. Es ist falsch, Menschen über Jahre in Arbeitsverbote und damit in Abhängigkeit von Sozialleistungen zu zwingen. Eine zentrale Voraussetzung ist für mich das klare Bekenntnis zu freiheitlichen und demokratischen Werten. Keine Religion steht über dem Grundgesetz.
Europa sollte auch mit verlässlicher humanitärer Hilfe einen Beitrag leisten, dass die Menschen in ihren Heimatregionen ein sicheres und friedliches Leben führen können. Anstatt Menschen abzuweisen oder ertrinken zu lassen, müssen die Ursachen der Flucht konsequenter bekämpft werden.