Hallo, gibt es Bestrebungen für ein Informationsfreiheitsgesetz auf Landesebene in Sachsen? Falls ja wie ist der aktuelle Bearbeitungsstand dessen? Ist eine Verabschiedung absehbar?

Sehr geehrte Frau S.,

vielen Dank für Ihre Frage. Es gehört zu unserem BÜNDNISGRÜNEN Staatsverständnis, in einer Demokratie den Menschen breite Möglichkeiten zur Beteiligung und zur Mitbestimmung zur Verfügung zu stellen. Im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien wurde daher der Erlass eines Transparenzgesetzes festgehalten. Im Gegensatz zu einem Informationsfreiheitsgesetz geht das Transparenzgesetz einen Schritt weiter und soll den Staat verpflichten proaktiv Informationen für Bürger*innen bereitzustellen. Der Referentenentwurf des Gesetzes wurde Ende des Sommers 2021 durch das Staatsministerium für Justiz, Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) an die beteiligten anderen Ministerien versendet. Schließlich wurde der Gesetzentwurf im Regierungskabinett Ende des Jahres beschlossen und dem Sächsischen Landtag zugeleitet. Dieser wird nun, zunächst in den Ausschüssen, dann in der Plenardebatte über den Gesetzentwurf beraten.

Sie können den Gesetzentwurf unter der Drucksachennummer 7/8517 öffentlich einsehen unter https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=8517&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=&dok_id=277669. Bezüglich Ihrer Frage, ob eine Verabschiedung absehbar ist, lässt sich also sagen, dass unserer Hoffnung nach das Gesetz ab dem 1.1.2023 in Kraft treten wird. Ob es dazu kommt, hängt von den Anhörungen und Debatten im Landtag ab.

Für mehr Hintergründe zum Gesetz kann ich Ihnen das ausführliche Interview mit Justiz- und Demokratieministerin Katja Meier empfehlen (https://www.justiz.sachsen.de/smj/Transparenzgesetz.html), in dem das Gesetzesvorhaben erläutert wird - bspw. mit Blick auf die voraussichtliche Einführung, den Geltungsbereich, den Vergleich mit anderen Ländern oder die Frage, wieso es zu Verzögerungen kam und das Gesetz nicht wie ursprünglich geplant bereits 2020 geschaffen werden konnte.

Schließlich kann ich noch auf die Pressemitteilung der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion hinweisen, in der Valentin Lippmann als zuständiger Abgeordneter den Kabinettsbeschluss zum Transparenzgesetz eingeordnet hat (https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/pressemitteilungen/2021/transparenzgesetz-wichtige-voraussetzung-fuer-mehr-beteiligung/).

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen damit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen
Volkmar Zschocke