Frage an Mathias Volkmar Zschocke von Georg S. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht

Sehr geehrter Herr Seide,

vielen Dank für Ihre Fragen und den damit verbundenen Appell. Ich kann
ihre Forderungen nur unterstützen. Trotzdem darf nicht verschwiegen
werden, dass die Themen Asyl, Abschiebung und Integration bereits in den
Koalitionsverhandlungen die Bereiche waren, in denen GRÜNE und CDU am
weitesten auseinanderlagen. Jede Formulierung, jede Zahl, jedes Komma in
diesem Teil des Koalitionsvertrages ist ein Kompromiss zwischen fast
unvereinbaren Positionen. Dass sich dieser Unterschied in der Auffassung
auch weiterhin durch die Koalition zieht, wird in den aktuellen
Geschehnissen deutlich.

Auch wenn es auf den ersten Blick lächerlich erscheint, ist die
Vereinbarung des Koalitionsvertrages, dass wir im Rahmen der Programme
des Bundes mindestens 150 Menschen aus besonders gefährdeten Gruppen
aufnehmen, ein hart verhandelter Punkt. Allerdings sind wir bei dieser
Vereinbarung des Koalitionsvertrages nicht stehengeblieben. Wir GRÜNEN
haben seit Frühjahr 2020 in der Koalition für eine weitere Aufnahme
minderjähriger Geflüchteter von den griechischen Inseln gekämpft und
erreicht, dass zusätzlich 70 minderjährige Geflüchtete aufgenommen werden.

Nach den schrecklichen Ereignissen von Moria letzte Woche haben wir
erneut das Gespräch mit unseren Koalitionspartnern gesucht, um weiter
über die Aufnahme weiterer Geflüchteter zu verhandeln und um damit den
Druck auf den Bund aufrecht zu erhalten und zu erhöhen.

Die LINKE hatte diese Woche im Sozialausschuss ihren Antrag aus April
dieses Jahres zur Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland durch ein
Landesaufnahmeprogramm zur Abstimmung gestellt. Wir teilen die
Forderung, Geflüchtete aus Griechenland in Sachsen aufzunehmen. Die
Entscheidung, dennoch gegen den Antrag zu stimmen, hat unterschiedliche
Gründe, über die in den letzten Tagen viel diskutiert wurde. Leider
scheitert ein Landesaufnahmeprogramm derzeit am Bund und ist ohne dessen
Zustimmung nicht umsetzbar. Aktuell verweigert der Bund seine Zustimmung
und blockiert Initiativen wie in Thüringen und Berlin. Indem wir als
Freistaat deutlich machen, dass wir gemeinsam mit dem Bund Geflüchtete
aus Griechenland aufnehmen können, erhöhen wir den Druck auf den Bund,
seine Blockade aufzugeben und somit Kommunen und Ländern die Aufnahme
nach ihren Kapazitäten zu ermöglichen.

Wir haben mit der Vereinbarung, 70 Kinder in Sachsen aufzunehmen, einen
ersten kleinen, aber wichtigen Schritt erreicht. Daran müssen wir
anknüpfen. Wir wissen, dass Sachsen mehr Kapazitäten und Platz hat.

Inzwischen hat der Bund, auch aufgrund der Bereitschaft in den Ländern,
erklärt 1533 Eltern und Kinder aufzunehmen. Die Einigung steht in keiner
Relation zu dem Elend auf den griechischen Inseln, dennoch sind wir froh
über jeden Platz, der den Geflüchteten für ein menschenwürdiges Ankommen
zur Verfügung gestellt werden kann. An unserer Vereinbarung, zusätzlich
70 Menschen aufzunehmen, halten wir fest und werden uns weiterhin dafür
einsetzen, dass Sachsen und der Bund noch weitere Geflüchtete aus
Griechenland aufnehmen wird.

Wir müssen den Druck weiter aufrechterhalten. Dabei hilft auch Ihr
Engagement, sei es auf der Straße oder in den Kommunen, welche ebenso
ihre Aufnahmebereitschaft erklären können.

Mit freundlichen Grüßen

Volkmar Zschocke