Mathias Papendieck

Grundsätzlich möchte ich vorab festhalten, dass ich als Sozialdemokrat die Forderungen von CDU/CSU und FDP ablehne, das Renteneintrittsalter zu erhöhen und die Summe der Grundsicherung zu senken.

In der nun auslaufenden Legislaturperiode haben wir als Regierungskoalition konkrete Schritte unternommen, um Bürokratie abzubauen und Prozesse zu vereinfachen, exemplarisch zu nennen die Abschaffung von Berichtspflichten oder die Verkürzung von Aufbewahrungsfristen.

Ich bedanke mich für diese konkrete Frage zu den Aktivitäten der Partei Alternative für Deutschland im Ausschuss für Digitales und möchte Ihnen gern meinen Eindruck schildern

Persönlich denke ich, dass ein Führen einer Prozent-Debatte (einige Parteien werfen nach Wortäußerungen Trumps bereits ein 5-Prozent-Ziel ein) wenig sinnvoll ist und wir uns stattdessen an tatsächlichen Bedarfen orientieren sollten.