Wie stehen Sie zur Einführung des digitalen Euros?

Die Einführung eines digitalen Euros wird derzeit innerhalb der Europäischen Kommission geprüft. Hintergrund ist die Zunahme des digitalen Zahlungswesens und die marktbeherrschende Stellung ausländischer Anbieter vor allem aus den USA. Hier europäische Alternativen anzubieten, welche sich entsprechend an die europäischen Richtlinien zum Datenschutz halten, erscheint mir sinnvoll. Mit den Vorschlägen soll sichergestellt werden, dass Bürger*innen und Unternehmen eine zusätzliche Option erhalten, durch die sie mit einer weithin akzeptierten, kostengünstigen, sicheren und widerstandsfähigen Form öffentlichen Geldes digital bezahlen können. Dabei soll der digitale Euro das Bargeld nicht ersetzen, sondern ergänzen. Es ist eine Verpflichtung vorgesehen, im Handel analoge Bezahlmethoden anzubieten. Eine Verdrängung des Bargelds ist nicht beabsichtigt. Weitere Informationen zum aktuellen Stand in der EU finden Sie auf der Seite der Europäischen Zentralbank: https://www.ecb.europa.eu/euro/digital_euro/html/index.de.html 

Das Vorhaben wurde und wird unter ständiger Einbindung der Mitgliedsstaaten entwickelt. Es geht jetzt in die Testphase verschiedener Varianten, deshalb ist eine Beteiligung der nationalen Parlamente noch nicht erforderlich. Erst wenn sich abzeichnet, wie genau der digitale Euro ausgestaltet sein soll, müssen und werden die nationalen Parlamente, so auch der Bundestag, beteiligt. Diskussionen, welche bisher von Seiten der CDU/CSU sowie AfD im Bundestag angestoßen wurden sowie damit einhergehende Anträge lehne ich persönlich ab, da diese in unqualifizierter Form mit den Ängsten der Bevölkerung spielen. Beispielhaft ist hier die AfD mit ihrem Narrativ einer Überwachung der Bürger*innen durch die Zentralbank zu nennen.