Wie möchten sie unsere Bürgergeldempfänger in den Arbeitsmarkt integrieren und die daraus folgende Belastung für uns Arbeitnehmer absenken?

Herzlichen Dank für Ihre Zuschrift zu dieser sozialen Problematik. Zunächst einmal teile ich Ihre Auffassung, dass es wichtig ist, einen funktionierenden Sozialstaat zu haben, der für die Menschen sorgt, die auf Unterstützung angewiesen sind – ob aus Krankheit oder anderen persönlichen Umständen. Allerdings ist es ebenso wichtig, uns bewusst zu machen, dass der Sozialstaat nicht nur „Alimentierung“ darstellt, sondern vielmehr eine wichtige soziale Sicherheit bietet, Menschen in schwierigen Lebenssituationen zu unterstützen und ihnen eine Perspektive zu bieten. Der Großteil der Bürgergeldempfänger*innen greift auf diese Leistungen lediglich zeitlich begrenzt zurück. 

Aktuell haben wir mit 46 Millionen Arbeitstätigen einen Beschäftigungsrekord in Deutschland erreicht. Im Jahre 1999, als ich bei Edeka angefangen habe zu arbeiten, waren knapp 39 Millionen Menschen in Arbeit. Es lässt sich somit eine positive Tendenz verzeichnen, welche von den Zahlen her nicht nur auf das Bevölkerungswachstum von knapp 2 Millionen Menschen zurückzuführen ist – wir kommen gut voran. Was den Arbeitsmarkt betrifft, so ist es jedoch in der Tat eine Herausforderung, Fachkräfte für bestimmte Branchen zu gewinnen. Die Lösung kann jedoch nicht darin liegen, Menschen zu verpflichten, unterhalb ihrer Qualifikation zu arbeiten, welche sie in langjährigen Ausbildungen erworben haben. Vielmehr müssen Anreize geschaffen werden, um Arbeitsstellen u.a. für Bürgergeldempfänger*innen attraktiv zu gestalten. Dazu zählen gute Löhne über Mindestlohnniveau sowie starke Tarifverträge. Als SPD haben wir uns in der Vergangenheit und werden uns auch in Zukunft für den Schutz der Rechte der arbeitenden Bevölkerung einsetzen. Wir müssen sicherstellen, dass Menschen nicht in prekäre Arbeitsverhältnisse gedrängt werden, sondern in einer Arbeitswelt tätig sind, die sie und ihre Qualifikationen wertschätzt und in der sie von ihrer Arbeit leben können. 

Daten des Statistischen Bundesamtes ist zu entnehmen, dass der Anstieg der Empfängerinnen und Empfänger sozialer Mindestsicherungsleistungen im Jahr 2023 insbesondere auf die hohe Zahl leistungsberechtigter Geflüchteter aus der Ukraine zurückgeht. Zum Jahresende 2023 erhielten in Deutschland rund 849 000 Personen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit Leistungen der sozialen Mindestsicherungssysteme (von insg. ca. 7,3 Millionen Menschen). Soziale Hilfe geflüchteter Personen finde ich wichtig und notwendig, jedoch sollte es auch hier unser Anspruch sein, eine frühzeitige Einbindung Asylsuchender in den Arbeitsmarkt zu erreichen. Nach aktueller Regelung ist die Aufnahme von Lohntätigkeit erst sechs Monate nach Ankunft und Asylgesuch möglich. Projekte wie die Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit (z.B. Laubharken oder Hecken schneiden) mit einer Aufwandsentschädigung von 80 Cent pro Stunde, wie es nun in LOS praktiziert wird, halte ich für wenig sinnvoll und nicht angemessen gegenüber den Qualifikationen, welche Asylsuchende mitunter mitbringen. Viel mehr sollte eine zügige und tatsächliche Integration in den Arbeitsmarkt geschehen, um eben auch leere Arbeitsstellen zu besetzen oder ukrainische Jugendliche in Ausbildungsstellen zu bringen.

Ich denke, wir sollten nicht den Sozialstaat oder die arbeitende Bevölkerung gegeneinander ausspielen, sondern beide Aspekte gemeinsam in den Blick nehmen und Lösungen entwickeln, die sowohl den sozialen Zusammenhalt stärken als auch den Arbeitsmarkt fair und zukunftsfähig gestalten.