Welchen Effekt hatte nach Ihrer Auffassung die einrichtungsbezogene Impfpflicht? Würden Sie heute wieder so abstimmen wie am 10.12.2021?
Gemeint ist hier die Abstimmung im Deutschen Bundestag über die Drucksachen 20/188 und 20/250.
In der frühen Phase der Pandemie hatte ich mich ebenso mit dem Corona-Virus angesteckt, hier noch ohne Mutation. Ich war bewusstlos geworden und habe mehrere Wochen im Bett verbracht, leider ein Beispiel für einen starken Krankheitsverlauf. Die Nachwirkungen dieser Erkrankung haben heute immer noch folgen auf meine Herzmuskulatur. Daher glaube ich, wir hätten mehr tun müssen – gerade am Anfang, um zu verhindern, dass sich eine solche Pandemie überhaupt weltweit ausbreiten kann. Beispielsweise hätte der Flugverkehr sofort weltweit eingestellt gehört. China ist kein Nachbarland, hier wurden klar Fehler der WHO gemacht!
Die SPD hat im weiteren Verlauf der Corona-Pandemie dann alles dafür getan, die Impfquote zu erhöhen. Wir waren davon überzeugt, dass eine Impfung der beste Schutz gegen eine Corona-Infektion und mögliche gefährliche Langzeitfolgen war. Die Durchsetzung einer allgemeinen Impfpflicht war unter den damaligen Vorzeichen daher die richtige Entscheidung. Als die Pandemie ganze Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser erfasste und streckenweise lahmlegte, war es auch richtig, die einrichtungsbezogene Impfpflicht zu etablieren. Gerade in diesen Einrichtungen leben besonders vulnerable Gruppen unserer Gesellschaft, welche der Staat mit aller Kraft schützen muss. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht, welche im „Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen Covid-19“ am 10.12.2021 beschlossen wurde, erwies sich als wichtiges Werkzeug, um diesen Schutz tatsächlich umzusetzen.
Genauso richtig war es dann jedoch auch, die Impfpflicht wieder aufzuheben, als sich das Infektionsgeschehen und die Immunitätslage veränderte. Entscheidungen der Politik müssen den aktuellen Gegebenheiten entsprechen und so gab es vor gut einem Jahr keine besonders hohe Bedrohungslage mehr für unsere Bürgerinnen und Bürger, die einen solchen Eingriff rechtfertigen würde. Bewerte ich meine Entscheidung zur Gesetzesänderung im Dezember 2021 auch rückblickend noch als richtig und wichtig, würde ich heute keiner Weiterführung einer Impfpflicht über die Notwendigkeit hinaus zustimmen.
Ich hoffe, dies beantwortet Ihre Frage.
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