Sehr geehrter Herr Papendieck, wie stehen Sie dazu, dass die ab Oktober zu zahlende Gasumlage auch solchen Unternehmen zugutekommt, die nicht dem Risiko einer Insolvenz ausgesetzt sind?
Werden hier Gewinne von Unternehmen durch die Verbraucher von der Regierung abgesichert? Was unternehmen Sie, um dieser Ungerechtigkeit entgegenzuwirken?
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich sehe die Gasumlage sehr kritisch und werde sie auch weiterhin parlamentarisch intensiv begleiten. In Bezug auf gefährdete Unternehmen sollte man auch ein geordnetes Insolvenzverfahren als Option nicht außer Acht lassen, denn ein Weiterbetrieb ist laut Insolvenzverordnung jederzeit gewährleistet (z.B. 3 Monate Insolvenzgeld für die Kolleginnen und Kollegen). Das Wichtigste ist, dass die Gasversorgung in Deutschland aufrecht erhalten wird. Eine Verstaatlichung, wie sie bei Speichern und Leitungen bereit stattgefunden hat, ist auch bei Händlern möglich.
Wir werden uns weiter intensiv mit den hohen Energiepreisen auseinandersetzen, müssen aber feststellen, dass wir bisher nur 80% der Gasversorgung sichern konnten, also weiterhin 20% unklar sind. Darum müssen wir dringend Lösungen finden, wie dieses Angebot- und Nachfrage-Problem in Einklang gebracht werden kann. Ich möchte deutlich sagen, dass es sich hierbei nicht nur um ein finanzielles, sondern vor allem um ein technisches Problem handelt und die Verfügbarkeit von Gas letztlich zu den großen Sprüngen bei den Gaspreisen führt.
Ich versuche gerne, komplexe Sachverhalte zu verbildlichen. Die Gasversorgung kann man sich wie die Torte bei einer Familienfeier vorstellen. Es sind zehn Familienmitglieder anwesend, es gibt aber nur acht Tortenstücke. Zuerst wird geschaut, ob es anderswo noch Kuchen gibt(Katar+Norwegen+Dänemark+Kanada). Wenn das nicht der Fall ist, werden die Tortenstücke in einer solidarischen Familie so aufgeteilt (Industrie muss auch sparen), dass jeder etwas abbekommt und niemand leer ausgeht.
Ähnlich wie in meiner Veranschaulichung können wir das Angebot nicht erweitern. Es haben bereits Gespräche mit Katar, Norwegen, Dänemark und Kanada stattgefunden, leider jedoch ohne Erfolg. Darum brauchen wir verbindlichen Zusagen und ein Regelwerk, welches die Verteilung der begrenzten Ressourcen regelt. Dafür macht es keinen Sinn, Privatpersonen kleinteilig zu kontrollieren. Stattdessen müssen wir positive Anreize in Form eines Bonus setzen für all jene, die Energie einsparen. à 1.1.2022
Dafür werde ich mich als Abgeordneter einsetzen. Anbei möchte ihnen schicken auf was wir uns als Fraktion geeinigt haben: https://www.spdfraktion.de/themen/wir-lassen-niemanden-alleine
Rufen Sie mich ansonsten immer gerne an denn ich bin für Sie da: 01793794457.
Mit freundlichen Grüßen
Mathias Papendieck, MdB
Weitere Fragen an Mathias Papendieck
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Als Mitglieder des Deutschen Bundestages sind wir somit in der Lage, den aktuellen Entwurf nachzuschärfen. Die entsprechenden Ausschüsse werden sich mit den von vielen Bürger*innen und Organisationen wie PETA angeführten Kritikpunkten auseinandersetzen.
Die entsprechenden Ausschüsse werden sich mit den von vielen Bürger*innen und Organisationen wie PETA angeführten Kritikpunkten auseinandersetzen. Ich bin mir sicher, dass hierbei auch die Fragen nach Kastenstand in der Schweinezucht sowie Langstreckentransporte ins europäische Ausland nicht undiskutiert bleiben.
Die Einführung eines digitalen Euros wird derzeit innerhalb der Europäischen Kommission geprüft. Hintergrund ist die Zunahme des digitalen Zahlungswesens und die marktbeherrschende Stellung ausländischer Anbieter vor allem aus den USA