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Mathias Papendieck
SPD
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Frage von Thorsten F. •

Sehr geehrter Herr Papendieck, werden Sie dem geplanten Cannabisgesetz trotz der erheblichen Bedenken der Sicherheitsbehörden und der Innenminister tatsächlich zustimmen?

Kann die Umsetzung aus Ihrer Sicht wirksam kontrolliert werden?

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Antwort von
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Die Cannabis-Gesetzgebung war ein langer Prozess. Ich habe mich in den Wochen vor der Abstimmung mit den relevanten Aspekten auseinandergesetzt, welche für oder gegen eine Zulassung von Cannabis sprechen, um eine informierte Entscheidung zu treffen. Am 23.02.2024 habe ich für das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis gestimmt.

Durch die Implementierung einer staatlich kontrollierten Abgabestruktur beabsichtigen wir, den illegalen Markt einzuschränken und den Schutz von Kindern und Jugendlichen zu stärken. Mit diesem Gesetzt entstehen natürlich auch neue Herausforderungen, auf welche Sie folgerichtig hinweisen. Inwiefern sich der erforderliche Aufwand der Sicherheitskräfte für Prävention und Überwachung erhöhen wird, werden die nächsten Monate zeigen. Wir werden genau beobachten, welche Auswirkungen das CanG hat und werden zu gegebener Zeit nachsteuern. Mit den zuständigen Behörden findet hierzu eine enge Abstimmung statt.

Auf ein Bedenken, welches Abseits der oben genannten Aspekte häufig angeführt wird, möchte ich zudem noch aus persönlicher Perspektive antworten:

Drogen wie Alkohol und Zigaretten werden aktuell einfach so in den Supermärkten in Deutschland verkauft. Ich habe selber 23 Jahre bei Edeka gearbeitet und konnte die Auswirkungen auf unsere Mitmenschen über Jahrzehnte beobachten. Mein Vater war Alkoholiker und hatte eine Depression, die nicht erkannt wurde und zum frühen Tod geführt hat. Daher bin dafür, dass Alkohol genauso wie jetzt Cannabis immer nur mit Beratung des Einzelnen weitergegeben werden darf.

Weitere Informationen zum CanG finden sie hier: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/cannabis/faq-cannabisgesetz 
 

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