Sehr geehrter Herr Papendieck, Sie haben der Beschlussempfehlung (18.01.24) zugestimmt. Ist es wahr, dass Sie eine Friedensinitiative nicht unterstützen wollen? Kann es Frieden ohne Verhandlung geben?

Wie Sie der namentlichen Abstimmung vom 18.01.2024 richtig entnommen haben, habe ich der Beschlussempfehlung zugestimmt und den Antrag der AfD-Fraktion somit abgelehnt. Die Auffassung der AfD-Fraktion im Bundestag, dass sich Deutschland bisher nicht für eine Beendigung des russischen Angriffs-Krieges einsetze, teile ich nicht. Seit dem russischen Überfall im Februar 2022 hat es zahlreiche diplomatische Initiativen gegeben, sowohl bilateral als auch auf erweiterter internationaler Ebene durch die EU, den Europarat, die Vereinten Nationen und das Normandie-Quartett (bestehend aus den Regierungen Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine). Jedoch muss hierbei angemerkt werden, dass die Gesprächs- und Kompromissbereitschaft des russischen Präsidenten kaum vorhanden ist, was das Finden ernsthafter Lösungen erschwert.

Im Zuge der Auffassung, dass es sich bei dem militärischen Konflikt klar um einen Angriffskrieg von Seiten Russlands auf den Nachbarstaat handelt, vertritt die Bundesregierung die Position, die Ukraine in ihrer Verteidigung entscheidend unterstützen zu müssen. Versagte Hilfeleistung gegenüber dem ukrainischen Volk bedeutet gleichzeitig für uns eine Absage an eine internationale, freiheitlich regelbasiert Ordnung und demokratische Grundprinzipien. Das Existenzrecht völkerrechtlich souveräner Staaten kann nicht einfach von Individuen in Frage gestellt werden. 

Selbstverständlich haben Sie darin Recht, dass es weiterer Friedensinitiativen bedürfe, um zu einer Lösung des Konflikt zu finden. Auch die Bundesregierung wird weiterhin Gesprächsangebote unterbreiten und versuchen, eine mediative Funktion einzunehmen. Der Fraktionsvorsitze Rolf Mützenich hat sich klar positioniert, dass wir uns als SPD auch weiterhin für diplomatische Gespräche einsetzen. Die Friedensinitiative jedoch, wie sie die AfD-Fraktion mit ihrem Antrag vorgeschlagen hat, knüpft die „politische, militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine an die Verhandlungsbereitschaft Kiews zu ernsthaften Friedensgesprächen“, womit eine klare Täter-Opfer-Umkehr betrieben wird. Ein Ende der Waffenlieferungen, wie sie bisher vom Bundestag beschlossen sind, würde zu einem Ende des Krieges zugunsten des Aggressors führen. Sowohl die Waffenlieferungen als auch bestehende europäische Sanktionen gegenüber Russland sind somit wichtige Werkzeuge, um der Ukraine in Zukunft Friedensverhandlungen auf Augenhöhe mit dem russischen Gegenüber zu ermöglichen. 

Zudem empfinde ich den im Raum stehenden Vorwurf als äußerst schwierig, dass einzelne Abgeordnete der AfD-Fraktion scheinbar von Russland finanziert werden. Es ist richtig, dass sich die Fraktionsspitze der AfD-Bundestagsfraktion dagegen positioniert und ich hoffe, dass auch diese eine Untersuchung unterstützen. Als Abgeordnete des Deutschen Bundestages sind wir dem deutschen Volk verpflichtet zu dienen. Hierbei muss gewährleistet sein, dass wir unser Mandat unabhängig ausüben und von keinen Zahlungen korrumpiert werden. Ich werde das Verhalten der Abgeordneten der AfD, welche unter dem Verdacht stehen, von Russland finanziert worden zu sein, weiter beobachten.