Sehr geehrte Herr Papendieck, warum werden Rentner bei der Entlastung beim Tanken nicht berücksichtigt?

Sehr geehrte Frau R.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ich stimme Ihnen zu, dass wir uns aktuell in einer besonders schwierigen Situation befinden, was dazu führt, dass die geplante Rentenerhöhung von der Inflation aufgefressen wird und somit nicht mehr das gewünschte Ergebnis, nämlich mehr Geld für unsere Rentnerinnen und Rentner, erreicht wird.

Wir haben als Regierung bereits einige Entlastungen auf den Weg gebracht, von denen auch Rentnerinnen und Rentner profitieren. All jene, die auf Grundsicherung angewiesen sind, erhalten eine Einmalzahlung. Die hierfür ursprünglich geplante Summe von 100€ werden wir noch einmal verdoppeln. Fast die Hälfte aller Wohngeldbezieher sind Rentnerinnen und Rentner. Diese profitieren vom Heizkostenzuschuss in Höhe von 270€.

Von allgemeinen Entlastungsmaßnahmen wie dem Wegfall der EEG-Umlage, der dreimonatigen Senkung der Energiesteuern auf Kraftstoffe und dem 9€-Ticket profitieren alle Altersgruppen, also auch für die Rentnerinnen und Rentner. Ich kann verstehen, dass Sie im ländlichen Raum nicht im selben Umfang vom 9€-Ticket profitieren können, wie Pendlerinnen und Pendler, die Bus und Bahn täglich nutzen. Um all jene, die wie Sie auf das Auto angewiesen sind, haben wir den Tankrabatt beschlossen. Dieser gilt für alle Altersgruppen gleichermaßen, hier wird nicht zwischen Erwerbstätigen und Rentner*innen unterschieden.

Mit 6,12% haben wir zudem die größte Rentenerhöhung seit 40 Jahren durchgesetzt.

Dennoch müssen wir erkennen, dass die Inflation höher ist, als wir es vor Beschluss der Rentenerhöhung erwartet haben und dass sich daraus eine neue Situation ergibt. Wir werden prüfen, welche weiteren Maßnahmen, zum Beispiel das Klimageld, noch erfolgen müssen, um Rentnerinnen und Rentner zu entlasten.

Mit freundlichen Grüßen

Mathias Papendieck, MdB