Sind Sie für ein Verbot für das Inverkehrbringen fossiler Energieträger ab z.B. 2035, sofern andere Maßnahmen nicht den notwendigen Erfolg bringen?

Sehr geehrter Herr H.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift, die mich über die Plattform "abgeordnetenwatch.de" erreichte.

Verbote verzeichnen derzeit zwar hohe Beliebtheitswerte, die CDU/CSU bekennt sich jedoch dazu, die großen ökologischen und technologischen Herausforderungen unserer Zeit mit fortschrittlichem und freiheitsliebendem Denken zu bewältigen. Damit tragen wir zu anspruchsvolleren Lösungen bei.

Die umfangreichen Klimaziele, zu denen sich Deutschland verpflichtet hat, gelten für mich ohne Abstriche. Unser ist es, dass Deutschland bis 2030 die CO2-Emissionen im Vergleich zum Jahr 1990 um 65 Prozent reduzieren, bis 2040 um 88 Prozent. Damit wird 2045 ein klimaneutrales Industrieland. Die unionsgeführte Bundesregierung hat ihr selbstgestecktes Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, mit rund 41 Prozent übertroffen. Das bestätigen die im März 2021veröffentlichten Emissionsdaten des Umweltbundesamtes. Teilweise hat dazu auch die Corona-Pandemie beigetragen, aber eben nicht zu einem Großteil. Dieses erfolgreiche Ergebnis ist Ausdruck unserer marktwirtschaftlich orientierten und nachhaltigen Klimaschutzpolitik.

Um diesen Kurs weiterhin zu halten, gilt es auch, die Klimabilanz des Verkehrssektors als drittgrößten Emittenten von Treibhausgasen entschlossen zu verbessern. Der Personen- und Güterverkehr auf Schiene, Straße, Wasser und in der Luft bildet in Deutschland eine zentrale Infrastruktur, die das Land im Herzen Europas funktions- und leistungsfähig hält. Zwischen 1990 und 2020 ist der Anteil des Verkehrs an den Treibhausgas-Emissionen von 13,1 Prozent auf 19,7 Prozent gestiegen. Daher müssen die einzelnen Verkehrssektoren ihren Beitrag leisten, um die Emissionen zu reduzieren. Die Reduktion beginnt mit mehr Verlagerung des Verkehrs auf Schiene und Wasserstraßen und mit der kontinuierlichen Verringerung der Energieabhängigkeit von fossilen Rohstoffen. Hierbei orientieren wir uns an einen technologieoffenen Ansatz, der die Notwendigkeit der Emissionsreduktion verinnerlicht und lösungsorientiert umsetzt.
Wir investieren massiv in den Ausbau des Schienennetzes. Alleine in diesem Jahr werden rund 20 Milliarden Euro in Schiene, Straße, Wasserstraße, Radverkehr und kombinierten Verkehr investiert. Das ist ein absoluter Rekord. Neben der Elektromobilität fördern wir die Entwicklung von flüssigen und gasförmigen regenerativen Kraftstoffen. Damit sind Kraftstoffe aus Biomasse, oder der Einsatz von strombasierten Kraftstoffen (Power-to-Liquid, PtL) und gasförmigen Kraftstoffen (Power-to-Gas, PtG) gemeint.

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir mit Verboten und Einschränkungen den Klimawandel und die Klimaanpassung nicht bewältigen können. Vielmehr sollte sich dieses Land des Erfinderreichtums von Fortschritt und Freiheit leiten lassen und mit einem Modernisierungsschub Wirtschaft, Politik und Wissenschaft handlungsfähig für die aktuellen Hürden unserer Zeit machen.

Mit freundlichen Grüßen
Matern von Marschall