Sind Sie dafür, dass Beschlussvorlagen in Bund, Land und Kommunen auf Klimarelevanz geprüft werden müssen?

Sehr geehrte Frau F.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift, die mich über die Plattform "abgeordnetenwatch.de" erreichte.

Als Mitglied im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung (PBnE) des Deutschen Bundestages freue ich mich besonders über Ihre Anfrage. Der PBnE begleitet schwerpunktmäßig die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung durch eigene Stellungnahmen und Gespräche mit Vertretern der Bundesregierung und diversen ihr nachgeordneter Akteure. Weiter sind wir Mitglieder dieses Gremiums damit beauftragt, Gesetzesentwürfe und Verordnungen der Bundesregierung danach zu überprüfen, ob sie die globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen (SDGs), entsprechende Indikatoren, die zur Erfüllung der SGDs beitragen, sowie die Ziele der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie erfüllen. Jeder Gesetzentwurf, der der Bundestag verabschiedet, wird von uns geprüft. In der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages hat der PBnE 512 Vorhaben hinsichtlich der Aussagen zur nachhaltigen Entwicklung geprüft und bewertet. Dabei wurde festgestellt, dass die Bundesregierung das Thema "Nachhaltigkeit" in der Gesetzesbegründung zunehmend gewissenhafter behandelt. - Die Quote bestandener Nachhaltigkeitsprüfungen lag in der 19. Wahlperiode bei 96 Prozent und damit um 4 Prozentpunkte über der Quote der 18. Wahlperiode.

Ein wichtiges Anliegen ist es dem PBnE, Gesetzesentwürfe und Verordnungen künftig von den jeweiligen Initiatoren, also Bundesregierung, Bundesrat oder Fraktionen des Deutschen Bundestages, anhand konkreter Kriterien auf ihre Vereinbarkeit mit den Nachhaltigkeitszielen zu überprüfen.

Mit der Nachhaltigkeitsprüfung durch Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung erfüllen wir auf Bundesebene genau Ihre Anregung. Es wäre zielführend, wenn sich die Landesregierung von Baden-Württemberg die Strukturen des Beirates zum Vorbild nähme und ähnliche Prüfmaßnahmen implementieren würde.

Mit freundlichen Grüßen
Matern von Marschall