Frage an Matern von Marschall von Ole D. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht

Sehr geehrter Herr D.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zu der Aufnahme von Menschen von den griechischen Inseln, die mich über das Portal Abgeordnetenwatch erreicht hat.

Deutschland wird eine größere Anzahl an Menschen aus Moria aufnehmen. Das halte ich für die richtige Entscheidung. Die Bilder aus Moria sind erschreckend. Die mutmaßliche Brandstiftung verschlimmert das Leid der Menschen vor Ort weiter. Deutschland ist in der akuten humanitären Unterstützung vor Ort und in der EU-Ratspräsidentschaft in der Verantwortung. Wir müssen die griechische Regierung bei der Bewältigung der Situation unterstützen. Mit unseren europäischen Partnern müssen wir gleichzeitig die gesamte Situation in den Blick nehmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat darauf hingewiesen, dass die Ereignisse in Moria die Probleme der Migration bündeln, mit denen wir uns seit 2015 auseinandersetzen.

Humanität und Ordnung ist der Ansatz der CDU in der Asyl- und Migrationsfrage. Dieser Grundsatz gilt auch für den Umgang mit dem Brand im Flüchtlingslager Moria. Wir helfen Griechenland bei der Bewältigung der aktuellen Lage auf Moria: Deutschland wird weitere 1.553 Flüchtlinge - Kinder mit ihren Familien - von aufnehmen. Anfang dieser Woche sind 26 kranke Kinder mit ihren Kernfamilien (insgesamt 109 Personen) in Deutschland angekommen. Insgesamt haben wir in diesem Jahr bereits 574 Personen übernommen.

Zudem leistet das Technische Hilfswerk (THW) Unterstützung vor Ort mit Hilfsmaterial: Seit dem 14. September 2020 sind insgesamt rund 12.000 Schlafsäcke, etwa 530 Zelte, rund 1.400 Feldbetten, etwa 2.500 Isomatten und 2.000 Decken sowie zwei Sanitärcontainer auf dem Weg nach Griechenland oder bereits dort angekommen. Bereits am 14. September 2020 traf der erste THW-Transport in Athen ein, von wo aus die Hilfsgüter vor allem nach Lesbos weiterverteilt wurden. Ein zweiter Transport startete am selben Tag von Deutschland aus. Am 18. September wird der dritte Konvoi aus sieben THW-Fahrzeugen mit Anhängern und Tiefladern in Griechenland ankommen. Drei weitere Konvois sind in Planung.

Übrigens hat Griechenland in der Vergangenheit immer wieder europäische Solidarität erfahren. Deutschland unterstützte Griechenland dabei auf verschiedene Art und Weise: Im Dezember 2019, als sich die Lage auf den griechischen Inseln bereits verschärft hatte, wurden von Deutschland aus 55 LKW mit Hilfslieferungen für ca. 10.000 Personen nach Griechenland geschickt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) unterstützt die griechischen Behörden mit Personal vor Ort. Daneben hat Deutschland zur Entlastung des griechischen Asylsystems im Rahmen der sogenannten Relocation im Zeitraum Oktober 2015 bis März 2018 insgesamt 5.391 Asylsuchende aus Griechenland übernommen. Ferner hat Deutschland bis Ende 2018 alle Angehörigen von anerkannten Flüchtlingen, die noch in Griechenland lebten, im Rahmen des Familiennachzuges aufgenommen. Seit März 2020 sind hunderte Menschen nach Deutschland gekommen, um Griechenland bei der schwierigen humanitären Lage zu unterstützen. Wir haben also bereits einen erheblichen Beitrag geleistet und in der Not viele Menschen aufgenommen. Wir schauen nicht weg.

Die Hilfe in der Notsituation ist richtig und leistbar. Gleichzeitig ist klar, dass wir europäisch handeln müssen, wenn wir das kriminelle Geschäft der Schleuser stoppen wollen. Wir brauchen endlich ein einheitliches europäisches Asylrecht mit hohen Standards. Hier müssen wir weiter verhandeln, auch wenn dies kein einfacher Weg sein wird. Derzeit arbeiten unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer intensiv an einer Lösung mit unseren europäischen Partnern. Deshalb bin ich dankbarer, dass der EU-Migrationskommissar Margaritis Schinas einen neuen Anlauf für eine gemeinsame EU-Flüchtlingspolitik für den 30. September angekündigt hat. Ziel ist, die EU-Außengrenzen zu schützen, ein einheitliches europäisches Asylsystem zu schaffen und ein dauerhaftes System von Solidarität unter allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zu erreichen. Nach Möglichkeit muss ein Asylanspruch bereits an den EU-Außengrenzen geprüft werden. Menschen ohne Anspruch müssen wir konsequent abweisen. Wir müssen klar machen, dass es beim Asyl um die Sicherheit der Menschen geht, nicht um ein Wunschland. Es gilt, eine Sogwirkung zu verhindern. Dies würde zu noch schlimmeren Zuständen führen. Irreguläre Migration können wir mildern, in dem wir mit kluger Entwicklungspolitik Perspektiven in den Herkunftsländern schaffen. Das Prinzip unserer Migrationspolitik bleibt „Ordnen, Steuern, Begrenzen“.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Matern von Marschall