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Martina Tegtmeier
SPD
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Frage von Michael B. •

Wie ist Ihre position zur Cannabislegalisierung für Erwachsene und der Einführung von Jugendschutz/Ausweiskontrollen vor der Abgabe an die Konsumenten, welche jetzt nicht stattfinden

Da Sie hoffentlich wissen, dass die Theorie der Einstiegsdroge seit 1994 wissenschaftlich durch eine Studie [Kleiber-Studie], die die Gegenteilige Aufgabenstellung hatte, widerlegt worden ist und es aktuell keinen Jugendschutz gibt, da nirgendwo Alterskontrollen vor der Abgabe stattfinden. Als auch die Volks- und Konsumenten-Gesundheit unnötig durch die unkontrollierte Abgabe gestreckter Substanzen deutlich mehr geschädigt wird als durch die Abgabe und Konsum der kontrolliert/regulierten Reinsubstanz, frage Ich mich wie Ihre Position zur Legalisierung ist, und wie Sie diese Begründen

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr,

die Entscheidung, ob Cannabis legalisiert wird, trifft der Deutsche Bundestag.

Unser Bundestagsabgeordnete Frank Junge dazu: Wir haben uns im Koalitionsvertrag mit Bündnis 90/Grüne und FDP darauf geeinigt, die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften einzuführen. Dadurch soll die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet werden. Das Gesetz evaluieren wir nach vier Jahren auf gesellschaftliche Auswirkungen. 

Aktuell befindet sich ein entsprechender Gesetzesentwurf in der Verhandlung zwischen den zuständigen Ministerien. Hier geht es weniger um das ob, sondern eher um die Ausgestaltung einer Legalisierung von Cannabis in Deutschland.... 

Aus Sicht der innenpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, die ich bin, bewerte ich eher die ordnungspolitischen Konsequenzen, die damit einhergehen. Im derzeitigen Diskussionsprozess gehe ich davon aus, dass die angestrebte kontrollierte Legalisierung zu Entlastungen der Strafverfolgungsbehörden führen wird.

Mit freundlichen Grüßen

M. Tegtmeier

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