Marco Leibetseder / editorial247.com
Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, unseren Sozialstaat, den Klimaschutz, Arbeitnehmerrechte und die grundlegenden Reformen, die wir in Deutschland nach 16 Jahren Stillstand unbedingt brauchen, wäre ein solches Bündnis aber ein schwerer Schlag
Als Sozialdemokratin sehe ich eine zentrale Aufgabe des Staates darin, einen Ausgleich zu schaffen. Die Sozialdemokratie gleicht aus zwischen arm und reich. Sie gleicht die Lohndifferenz zwischen Männern und Frauen aus. Sie sorgt für gleiche Chancen auf dem Arbeitsmarkt: Für Eltern und Kinderlose, für Menschen mit Behinderung und für Menschen mit Migrationshintergrund.
(...) Die Datenhoheit muss bei den Patientinnen und Patienten liegen. (...)
(...) meine Parlamentskolleginnen und -Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion und ich halten wie Sie die Klimapolitik für eines der zentralsten Themenfelder. (...)
(...) Statt einer unbestimmten Generalklausel haben wir mit dem § 28a IfSG nun eine Auflistung von 17 konkreten Maßnahmen eingeführt, die einzeln oder zusammen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen werden können (...)
(...) Der während der Debatte im Plenum und an anderen Orten gezogenen Vergleiche mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 sind für uns Sozialdemokratinnen und -demokraten unerträglich. (...)
