Martina Stamm-Fibich

(...) Auch ich habe keine einfachen Antworten auf hoch-komplexe Fragen für Sie. Aber als Sozialdemokratin möchte ich an einen Begriff erinnern, der meine politische Arbeit jeden Tag aufs Neue prägt – und der aktuell in der Diskussion um die Zukunft Griechenlands meiner Meinung nach zu kurz kommt: Solidarität. Denn Solidarität bedeutet eben nicht, dass man nur in guten Zeiten zum (europäischen) Partner wird. (...)

(...) vielen Dank für Ihre erneute Frage zum Thema repräsentative Demokratie. Wie ich Ihnen bereits mitgeteilt habe, stehe auch ich den von Ihnen genannten Beispielen Gentechnik und TTIP kritisch gegenüber. (...)

(...) Ich setze mich – im Rahmen meiner Möglichkeiten als Gesundheitspolitikerin – gerne dafür ein, dass die Verhandlungen zu TTIP transparent geführt werden und dass differenziert Kritik an kritikwürdigen Punkten geübt wird, sodass kritische Passagen herausgenommen oder, falls nicht anders möglich, zumindest modifiziert werden. (...)

(...) Auch wird eine schnelle Umsetzung in nationales Recht angestrebt. Weiterhin setze ich mich dafür ein, dass es in Deutschland in absehbarer Zukunft keinen umweltgefährdendes Fracking und auch kein Anbau von genmanipulierten Pflanzen geben wird. (...)

(...) Der allgemeine Durchschnitt monatlicher Neuregistrierungen liegt bei 29.657. Generell führen natürlich Petitionen mit einem großen öffentlichen Interesse oft zu einem temporären Anstieg der Neuregistrierungen. (...)

(...) Nun ist es zunächst so, dass Petitionen, die beim Deutschen Bundestag eingereicht werden, keine bestimmte Stimmenanzahl erreichen müssen, um vom Petitionsausschuss bearbeitet zu werden. Das von Ihnen genannte Quorum von 50.000 Stimmen bezieht sich lediglich auf die Möglichkeit einer öffentlichen Beratung. (...)