Frage an Martina Stamm-Fibich von Thomas S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Stamm-Hibich,
auf die von Herrn Gerdes eingebrachte Fragstellung bezüglich Finanzhilfen für Griechenland führen Sie unter anderem aus, Zitat:
"Die Frage der Griechenland-Hilfe geht für mich über den rein finanziellen Aspekt hinaus. Es geht um die Frage, ob wir Europa wollen oder ob wir wieder zu nationalen Einzelkämpfern werden. Wir dürfen manche europäischen Entwicklungen in Frage stellen, wir müssen neue Lösungen finden, neue Werte definieren, die das erweiterte Europa zusammenhalten – wir müssen uns also mit den Problemen Europas befassen.
Selbstverständlich muss die griechische Regierung nun auch Reformen vorweisen – und zwar nicht nur durch Ankündigung, sondern vor allem durch deren Umsetzung. Aber wir dürfen in dieser komplizierten Debatte nicht vergessen, dass es nicht nur um abstrakte Verhandlungen geht – sondern vor allem um Menschen, um unsere europäischen Mitbürger, die momentan dringend unsere Hilfe benötigen."
http://www.abgeordnetenwatch.de/martina_stamm_fibich-778-78493--f432671.html#q432671
Ich stimme Ihnen zu, dass es in dieser komplizierten Debatte nicht nur um abstrakte Verhandlungen geht, sondern um unsere europäischen Mitbürger, die momentan dringend unsere Hilfe benötigen. Angesicht einer gestiegenen Selbstmordrate und einer um 13% gestiegenen Säuglingssterblichkeit in Griechenland erkenne ich eine hohe Dringlichkeit.
Nur leider kann ich in ihrer Antwort keine konkrete Aussage dazu entdecken, ob und wenn ja, wie der griechischen Normalbevölkerung bis dato durch die milliardenschweren Finanzhilfen geholfen wurde.
Können Sie einen für die griechische Normalbevölkerung spürbaren Effekt der bisherigen Finanzhilfen erkennen, wenn ja wo?
Am Freitag (17.07.2015) wird der Bundestag in einer Sondersitzung über weitere Finanzhilfen für Griechenland verhandeln.
Wie werden Sie sich in dieser Sitzung verhalten?
Werden diese neue Finanzhilfen der griechischen Bevölkerung nutzen, wenn ja - wie?
Viele Grüße, Thomas Schüller
Sehr geehrter Herr Schüller,
vielen Dank für Ihren Kommentar und Ihre Nachfrage auf meine Antwort an Herrn Gerdes.
Ich wäre glücklich, wenn ich Ihnen an dieser Stelle eine positive Bilanz vorlegen könnte, aus der eindeutig hervorgeht, dass es der griechischen Bevölkerung heute sehr viel besser geht als noch vor einem Jahr. Das kann ich aber leider nicht. Zum einen, weil mir die notwendigen sozialwissenschaftlichen Daten fehlen und zum anderen, weil sich Griechenland noch immer in der Krise befindet und weil eine Verbesserung der Situation voraussichtlich noch ein wenig Zeit in Anspruch nehmen wird.
Wie wir es auch drehen und wenden: Es gibt die eine richtige Lösung für Griechenland nicht, mit der wir auf einen Schlag die Krise Griechenlands lösen und damit die Lebenswirklichkeit der griechischen Bevölkerung verbessern. Wir müssen in kleinen Schritten denken – und das bedeutet für mich auch, dass wir nun über ein drittes Hilfspaket abstimmen, das zunächst einmal die Liquidität Griechenlands garantiert und dadurch Investitionen ermöglicht. Denn Investitionen sind es, die Griechenland künftig unabhängig machen von europäischen Geldgebern. Gleichzeitig müssen in Griechenland auch Reformen umgesetzt werden. Ich befürworte eine Reform des Steuersystems, in dem beispielsweise die steuerlichen Vergünstigungen für Inseln wegfallen. Auch eine Verwaltungsreform kann sinnvoll sein, wenn nicht durch Massenentlassungen das Elend der Bevölkerung noch zusätzlich vergrößert wird. Flexiblere Zugänge zu Berufen und eine Liberalisierung der Wirtschaft – zum Beispiel weil Ladenöffnungszeiten verlängert werden – erscheinen mir durchaus sinnvoll. Eine erneute Kürzung der Renten beurteile ich dagegen kritisch. Wenn allerdings gleichzeitig auch höhere Belastungen für Reiche festgeschrieben werden, so ist das ein erster Schritt in die Richtung einer Verteilung der Lasten auf allen Schultern.
Wie eingangs schon erwähnt, gibt es die Patentlösung für die Krise Griechenlands nicht. Das dritte Hilfspaket erachte ich aber als sinnvollen nächsten Schritt, um die Stabilität zu erhalten und um unseren europäischen Nachbarn die Hilfe zukommen zu lassen, die sie benötigen.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Stamm-Fibich
Weitere Fragen an Martina Stamm-Fibich
Wir werden aber weiter nach Spielräumen für eine Reform des Beitragsrechts und der damit verbundenen Abschaffung der Doppelverbeitragungen suchen.
Eine Zusatzbelastung des Systems durch eine (Teil-) Streichung des § 34 SGB V bzw. durch eine Erweiterung des Leistungskatalogs, ist derzeit nur durch eine Erhöhung der Beiträge möglich. Dafür gibt es allerdings aktuell keine politischen Mehrheiten und somit ist eine Erstattung dieser Medikamente in naher Zukunft leider unwahrscheinlich.
Die ganzjährige Anbindehaltung wird in zehn Jahren verboten, die „Kombihaltung“, in der die Tiere viel Zeit auf der Weide verbringen, bleibt unter weiterentwickelten Voraussetzungen für in landwirtschaftlichen Betrieben mit höchstens 50 über sechs Monate alten Rindern erlaubt. Dadurch haben auch kleine Höfe, die Rinder zurzeit ganzjährig angebunden halten, die Möglichkeit, innerhalb von zehn Jahren umzubauen oder auf eine weiterentwickelte „Kombihaltung“ umzustellen.
Wenn ein Rechtsakt in die Zuständigkeit der EU-Normgebung fällt, kann die Zuständigkeit des Petitionsausschusses nur berührt sein, wenn und soweit ein Verhalten der Bundesregierung gefordert wird, zu dem je nach Beschlusslage der Deutsche Bundestag die Bundesregierung ersucht