Martina Stamm-Fibich

(...) In umgekehrter Richtung gilt dies jedoch auch. Dies hat zur Folge, dass die vorgeschlagenen Änderungen nicht für Bestandsrentner gelten werden. Es ist dem Gesetzgeber zwar möglich, den Bestandsschutz hier nicht einzuhalten, aber die Kosten wären dann so hoch, sodass es zu keiner Einigung gekommen wäre. (...)

(...) Die SPD setzt sich seit längerem für eine Verbesserung der Bedingungen für Tiere in Deutschland ein. Schon im Jahr 2011 hat die SPD einen Antrag zum Verbot von Wildtieren in Zirkussen gestellt. Auch der SPD-Konvent in diesem Jahr brachte eine solche Forderung erneut gegenüber der SPD-Bundestagsfraktion vor. (...)

(...) Schon seit den 1960er Jahren wird mithilfe des konventionellen Frackingverfahrens in Niedersachsen Erdgas gefördert. Bisher musste vor der Genehmigung von konventionellem Fracking keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden. (...)

(...) Die Fraktion der SPD im Bundestag hat diese Anregungen aufgenommen und das vorliegende Gesetzespaket durchgesetzt, das Fracking wie in den USA verbietet. (...) Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat den Wirkstoff als "wahrscheinlich krebserregend" eingestuft. (...)

(...) Die Anträge der Opposition fordern ein generelles Verbot – ohne die Realität zu berücksichtigen, in der es seit vielen Jahrzehnten Erdgasförderung mit der Fracking-Technologie gibt. Die Anträge lösen nicht das Problem, sie gaukeln einfache Lösungen vor. (...)

(...) Nach Abwägung der Vor- und Nachteile bin ich überzeugt, dass die Grundsatzentscheidung für ein neues Programm richtig ist. Meine Schlussfolgerung lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Es ist die bessere Lösung für Griechenland, für Europa, für Deutschland. Die Alternativen wären alle wesentlich schlechter. (...)