Frage an Martina Stamm-Fibich von Konstanze K. bezüglich Kultur
Sollen Wildtiere in Zirkussen in Deutschland verboten werden? Es wäre schön wenn sie Ihre Meinung dazu kundtun würden.
Sehr geehrte Frau Kowatsch,
vielen Dank für Ihr Schreiben und zum Thema Wildtiere in Zirkussen.
Die SPD setzt sich seit längerem für eine Verbesserung der Bedingungen für Tiere in Deutschland ein. Schon im Jahr 2011 hat die SPD einen Antrag zum Verbot von Wildtieren in Zirkussen gestellt. Auch der SPD-Konvent in diesem Jahr brachte eine solche Forderung erneut gegenüber der SPD-Bundestagsfraktion vor. Jedoch stehen einem Erfolg eines solchen Antrags hohe verfassungsrechtliche Hürden entgegen. Ein solches Verbot stellt einen Eingriff in die Eigentumsrechte der Besitzer und die Berufsfreiheit der Betroffenen dar. Daher ist ein solcher Schritt nur möglich, wenn zuvor ergriffene, weniger starke Mittel nicht zum Ziel des Tierwohles geführt haben. Das zuständige Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung weist darauf hin, dass das in diesem Bereich geltende Säugetiergutachten erst im Mai 2014 auf Grundlage neuester wissenschaftlicher Standards überarbeitet wurde.
Zu Ihrem Anliegen gab es auch schon Petitionen an den Deutschen Bundestag. Im Jahr 2014 wurde in einer Petition ein absolutes Verbot von Wildtieren in Zirkussen gefordert. Sie können diese auf der Internetseite des Petitionsausschusses einsehen ( https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2014/_06/_30/Petition_53275.nc.html ). Der Petitionsausschuss sah hier Handlungsbedarf. Daher wurde diese Petition an das Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung weitergeleitet. Es gab jedoch auch Petitionen, die gegenteilige Forderungen beinhalten. Ebenfalls im Jahr 2014 wurde eine Petition gestellt, in der die Förderung von Zirkussen als Kulturgut gefordert wurde ( https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2014/_03/_13/Petition_50763.nc.html ). Bereits im Jahr 2008 wurde eine Petition eingebracht, die darauf hinwies, dass Tiere, eingeschlossen Wildtiere, in Zirkussen unabdingbar seien ( https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2008/_12/_17/Petition_1508.nc.html ). Hier hat man sich explizit auf das verfassungsrechtliche Prinzip der Berufsfreiheit berufen. Diese Petition wurde vom Petitionsausschuss abgeschlossen, da die geltenden Regelungen als adäquat angesehen wurden.
In Zusammenhang mit diesem Thema verweise ich auch auf einen Stadtratsbeschluss der Stadt Erlangen vom November 2014, der auf Initiative der SPD-Fraktion hin gefasst wurde. In diesem wurde festgelegt, dass die Stadt ein bundesweit einheitliches und generelles Verbot von Wildtieren in Zirkussen unterstützt. Darüber hinaus wurde beschlossen, dass die Stadt, bis eine solche allgemeine Regelung in Kraft ist, keine Genehmigungen für Zirkusse mit Wildtieren mehr erteilt.
Ich trage den gefassten Beschluss des Petitionsausschusses aus dem Jahr 2014 mit, da ich in diesem Bereich Handlungsbedarf sehe. Wie oben dargelegt, gibt es hinsichtlich strengerer Regeln jedoch hohe rechtliche Hürden.
Ich freue mich, wenn Sie bei weiteren Anliegen auf mich zu kommen.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Stamm-Fibich
Weitere Fragen an Martina Stamm-Fibich
Wir werden aber weiter nach Spielräumen für eine Reform des Beitragsrechts und der damit verbundenen Abschaffung der Doppelverbeitragungen suchen.
Eine Zusatzbelastung des Systems durch eine (Teil-) Streichung des § 34 SGB V bzw. durch eine Erweiterung des Leistungskatalogs, ist derzeit nur durch eine Erhöhung der Beiträge möglich. Dafür gibt es allerdings aktuell keine politischen Mehrheiten und somit ist eine Erstattung dieser Medikamente in naher Zukunft leider unwahrscheinlich.
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