(Wie) kann ein Bürger mit den Berichterstattern in direkten Kontakt treten, die als Mitglieder des Ausschusses für die Bearbeitung seiner Petition zuständig sind?
Sehr geehrter Herr S.,
wer die Berichterstatter für eine jeweilige Petition sind, ist für die Petenten nicht einsehbar. Wenn Sie allerdings für die Behandlung Ihrer Petition relevante Informationen mitteilen möchten, dann können Sie die richten an:
Deutscher Bundestag
Petitionsausschuss
Platz der Republik 1
11011 Berlin
E-Mail: post.pet@bundestag.de
Die von Ihnen übermittelten weiteren Informationen werden dann Teil der Petitionsakte und sind auch von den zuständigen Berichterstattern einsehbar.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Stamm-Fibich, MdB
Weitere Fragen an Martina Stamm-Fibich
Wir werden aber weiter nach Spielräumen für eine Reform des Beitragsrechts und der damit verbundenen Abschaffung der Doppelverbeitragungen suchen.
Eine Zusatzbelastung des Systems durch eine (Teil-) Streichung des § 34 SGB V bzw. durch eine Erweiterung des Leistungskatalogs, ist derzeit nur durch eine Erhöhung der Beiträge möglich. Dafür gibt es allerdings aktuell keine politischen Mehrheiten und somit ist eine Erstattung dieser Medikamente in naher Zukunft leider unwahrscheinlich.
Die ganzjährige Anbindehaltung wird in zehn Jahren verboten, die „Kombihaltung“, in der die Tiere viel Zeit auf der Weide verbringen, bleibt unter weiterentwickelten Voraussetzungen für in landwirtschaftlichen Betrieben mit höchstens 50 über sechs Monate alten Rindern erlaubt. Dadurch haben auch kleine Höfe, die Rinder zurzeit ganzjährig angebunden halten, die Möglichkeit, innerhalb von zehn Jahren umzubauen oder auf eine weiterentwickelte „Kombihaltung“ umzustellen.
Wenn ein Rechtsakt in die Zuständigkeit der EU-Normgebung fällt, kann die Zuständigkeit des Petitionsausschusses nur berührt sein, wenn und soweit ein Verhalten der Bundesregierung gefordert wird, zu dem je nach Beschlusslage der Deutsche Bundestag die Bundesregierung ersucht