Guten Tag, ich wollte Sie fragen, weshalb Sie gestern im Bundestag beim Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion nicht abgestimmt haben?
Sehr geehrte Frau S.
was wir am Mittwoch im Bundestag erleben mussten, ist eine Zäsur für die deutsche Politik. Eine selbsternannte Partei der Mitte macht gemeinsame Sache mit Rechtsextremisten und damit eine menschenverachtende Politik salonfähig. Ich bin davon genauso geschockt wie Sie und hätte natürlich gegen den Antrag von CDU/CSU gestimmt.
Allerdings ist mein Vater vergangene Woche nach langer Krankheit gestorben und am Mittwoch (29.1.) fand die Trauerfeier in meiner Heimatstadt Erlangen statt, weshalb ich nicht in Berlin sein konnte.
Heute (31.1.) findet erneut eine strittige Abstimmung der Union mit der AFD statt, diesmal sogar über einen Gesetzentwurf. Ich bin seit gestern wieder in Berlin und werde natürlich gegen diesen Gesetzentwurf stimmen, genauso wie dies alle wahren Demokratinnen und Demokraten tun sollten.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Stamm-Fibich
Weitere Fragen an Martina Stamm-Fibich
Auch wenn die Forderungen zur Lobbykontrolle von Abgeordnetenwatch und Lobbycontrol nicht in unserem Wahlprogramm stehen, befürwortet die SPD doch eine Vielzahl dieser Forderungen.
Wir als SPD setzen uns dafür ein, dass die nötigen Finanzmittel nicht bei der Mittelschicht oder den Menschen eingeholt werden, die ohnehin wenig haben.
Die Bewertung insgesamt, auch bei Grundstücken, soll sich dann grundsätzlich an den Maßstäben der Erbschaftsteuer orientieren.
Diese Art der Besteuerung ist gut für Rentner, denn während der Beschäftigungszeit sind die Einkünfte und damit der Steuersatz höher als in der Rentenzeit.