Hallo Martina, unterstützt Ihr in Euerem Wahlprogramm die Forderungen zur Lobbykontrolle von Abgeordnetenwatch und Lobbycontrol?

Sehr geehrter Herr P.,

auch wenn die Forderungen zur Lobbykontrolle von Abgeordnetenwatch und Lobbycontrol nicht in unserem Wahlprogramm stehen, befürwortet die SPD doch eine Vielzahl dieser Forderungen. Lobbyismus als Vertretung von Interessen gegenüber der Politik gehört zum Wesen der Demokratie. Aber Lobbyismus muss transparent sein. So haben wir trotz des Widerstands der Unionfraktion das Lobbyregister eingeführt. In der Praxis haben sich einige Lücken gezeigt, die wir in dieser Legislatur geschlossen haben. So müssen jetzt z.B.: Interessenvertreter:innen angeben, auf welches konkrete Gesetzgebungsvorhaben sie Einfluss nehmen wollen, Kernpunkte ihrer Forderungen darlegen, sich bei Kontakten zu Ministerien bereits ab Referatsleitungsebene registrieren, zwingend Angaben zur Finanzierung ihrer Tätigkeit machen.

Dass wir damit auf einem guten Weg sind, zeigt auch das ausdrückliche Lob von Lobbycontrol über unsere Reformen. Wir als SPD können uns natürlich noch mehr Transparenz in der Politik vorstellen, denn in der Vergangenheit mussten die Regeln mal mit der Union, mal mit der FDP umgesetzt werden, die bekanntlich für lasche Regeln plädieren. Dass wir mehr Transparenz brauchen, zeigt sich auch an dem Umstand, dass sich immer mehr ausländische staatliche Akteure in unseren demokratischen Willensbildungsprozess einmischen. Solche Versuche müssen wir offenlegen können, wofür wir strengere Transparenzregeln brauchen. Das haben wir auch in unser Wahlprogramm aufgenommen. 

Mit freundlichen Grüßen

Martina Stamm-Fibich, MdB