Warum sträubt sich die Bundesregierung weiterhin dagegen, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern?
Sehr geehrte Frau Stamm-Fibich,
ich verstehe nicht, warum die Bundesregierung sich weiterhin dagegen sträubt, Kampfpanzer an die Ukraine zu senden. Das ukrainische Volk benötigt diese Waffen, um sich effektiv gegen die russischen Invasoren zu wehren und die besetzten Gebiete zu befreien.
Für den russischen Botschafter in Berlin haben wir die rote Linie aufgrund der Lieferungen von Waffen bereits überschritten. Deutschland wird durch die Bereitstellung dieser Hilfen doch nicht wirklich Kriegspartei.
In der Zeit, in der Deutschland zögert, begehen russische Soldaten in der Ukraine Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung.
Bitte setzen Sie sich in Ihrer Fraktion dafür ein, dass weitere schwere Waffen und auch Panzer an die Ukraine geliefert werden.
Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr S.,
die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine erfolgt in einem konzertierten Ansatz mit unseren Verbündeten in NATO und EU. Hiernach wurden die entsprechenden Entscheidungen im gegenseitigen Einvernehmen und insbesondere nach Möglichkeiten Deutschlands getroffen. Eine Berücksichtigung der Kapazitäten zur Landes- und Bündnisverteidigung muss ebenso mit einbezogen werden wie der tatsächliche Nutzen eines Waffensystems für ein Drittland. Für jedes Waffensystem muss eine Logistik- und Instandhaltungskette aufgebaut werden, da eine Wartung durch Deutschland in der Ukraine nicht erfolgen kann.
Der Umfang von Materiallieferungen aus der Bundeswehr heraus ist dabei begrenzt. Anfangs haben wir die Ukraine mit Waffen aus den Beständen der Bundeswehr beliefert. Inzwischen müssen wir jedoch erkennen, dass die Möglichkeiten, die wir haben, an ihre Grenzen stoßen. Wir werden die Ukraine jedoch weiterhin unterstützen. Was Deutschland bereits an Gerät an die Ukraine geliefert hat und auf absehbare Zeit noch liefern wird, können Sie hier nachlesen: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/krieg-in-der-ukraine/lieferungen-ukraine-2054514. Bis zum jetzigen Zeitpunkt hat kein NATO-Mitgliedsstaat Kampf- oder Schützenpanzer westlicher Bauart an die Ukraine geliefert. Bei diesen Waffenlieferungen wird es keine deutschen Alleingänge und kein deutsches Vorpreschen geben und wir werden auch weiterhin alle Entscheidungen diesbezüglich eng mit unseren Bündnispartnern abstimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Stamm-Fibich, MdB
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Wir werden aber weiter nach Spielräumen für eine Reform des Beitragsrechts und der damit verbundenen Abschaffung der Doppelverbeitragungen suchen.
Eine Zusatzbelastung des Systems durch eine (Teil-) Streichung des § 34 SGB V bzw. durch eine Erweiterung des Leistungskatalogs, ist derzeit nur durch eine Erhöhung der Beiträge möglich. Dafür gibt es allerdings aktuell keine politischen Mehrheiten und somit ist eine Erstattung dieser Medikamente in naher Zukunft leider unwahrscheinlich.
Die ganzjährige Anbindehaltung wird in zehn Jahren verboten, die „Kombihaltung“, in der die Tiere viel Zeit auf der Weide verbringen, bleibt unter weiterentwickelten Voraussetzungen für in landwirtschaftlichen Betrieben mit höchstens 50 über sechs Monate alten Rindern erlaubt. Dadurch haben auch kleine Höfe, die Rinder zurzeit ganzjährig angebunden halten, die Möglichkeit, innerhalb von zehn Jahren umzubauen oder auf eine weiterentwickelte „Kombihaltung“ umzustellen.
Wenn ein Rechtsakt in die Zuständigkeit der EU-Normgebung fällt, kann die Zuständigkeit des Petitionsausschusses nur berührt sein, wenn und soweit ein Verhalten der Bundesregierung gefordert wird, zu dem je nach Beschlusslage der Deutsche Bundestag die Bundesregierung ersucht